Unfassbare Entgleisung: Günther (CDU) gegen die Meinungs- und Pressefreiheit!!!
Wohin treibt die ehemals konservative CDU???
Die Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Lanz-Sendung markieren einen politischen und verfassungsrechtlichen Tiefpunkt. Was Günther dort formulierte, ist kein unglücklicher Versprecher, sondern Ausdruck eines erschreckend falschen Verständnisses von Grundrechten – und eines autoritären Denkens, das einem Regierungschef in einer freiheitlichen Demokratie nicht zusteht.
Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ist unmissverständlich: Meinungs- und Pressefreiheit sind vorbehaltlos gewährleistet. Sie existieren gerade nicht, um dem Staat genehme Inhalte zu schützen, sondern um Kritik, Widerspruch und auch Zumutungen gegenüber der Macht abzusichern. Wenn Günther öffentlich darüber spricht, diese Freiheiten stärker zu „begrenzen“ oder zu „regulieren“, verlässt er den Boden des Grundgesetzes und bewegt sich gefährlich nah an einer staatlichen Gesinnungskontrolle.
Besonders perfide ist die juristisch fragwürdige Verschiebung der Argumentation: Statt die engen Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG zu respektieren – allgemeine Gesetze, Jugendschutz, persönliche Ehre – suggeriert Günther eine politische Bewertung von Meinungen nach ihrer gesellschaftlichen „Verträglichkeit“. Genau das aber ist verfassungsrechtlich unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt: Der Staat hat sich inhaltlicher Bewertungen von Meinungen zu enthalten. Punkt.
Dass Medien- und Staatsrechtler empört reagieren, ist folgerichtig. Sie erkennen, was Günther offenbar verdrängt: Wer Grundrechte nicht mehr als Abwehrrechte gegen den Staat begreift, sondern als steuerbares Instrument politischer Ordnung, betreibt eine schleichende Aushöhlung der Verfassung. Die Geschichte der Bundesrepublik kennt solche Tendenzen – und sie wurden stets vom Verfassungsgericht gestoppt.
Günthers Rhetorik ist dabei nicht nur rechtlich problematisch, sondern demokratiepolitisch brandgefährlich. Sie erzeugt ein Klima, in dem Journalisten und Bürger sich fragen müssen, welche Meinung morgen noch „erlaubt“ ist. Zensur beginnt nicht mit Verboten, sondern mit der Drohung staatlicher Sanktionierung und moralischer Delegitimierung. Genau dieses Muster lässt Günthers Auftritt erkennen.
Dass ausgerechnet ein CDU-Ministerpräsident, der sich gern als liberal und moderat inszeniert, solche Positionen vertritt, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Denn autoritäre Eingriffe, die sich den Anstrich von Vernunft und Verantwortung geben, sind gefährlicher als offene Angriffe. Sie normalisieren das Undenkbare.
Daniel Günther sollte sich dringend vergegenwärtigen: Er ist kein Hüter der öffentlichen Meinung, kein moralischer Schiedsrichter und kein Verwalter zulässiger Wahrheiten. Er ist dem Grundgesetz verpflichtet. Wer dieses Grundgesetz relativiert, um politische Bequemlichkeit herzustellen, beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat – und disqualifiziert sich als Verteidiger der Freiheit.
Eine Demokratie, in der Regierungschefs offen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit fantasieren, ist keine wehrhafte Demokratie mehr. Sie ist eine verunsicherte – und genau dafür trägt Daniel Günther Verantwortung.
Was ist nur aus dieser einst freiheitlichen und konservativen Partei geworden???
Nachfolgend Links zum Thema:
https://youtube.com/shorts/e1LJ9ANxcdA?si=OXkRNnBMRzhRoqgT
http://youtube.com/post/Ugkxpf3rU1IAFaabK9rapk4HoBU9-KpfCgPs?si=Pa76pj_FmIZjhSDF
https://jungefreiheit.de/allgemein/2026/pressefreiheit-ist-kein-privileg-genehmer-medien/
https://youtube.com/shorts/MwtqcCi6zhg?si=wj-rVnVpTAdCfgwf
https://nius.de/medien/news/deutschlands-top-journalisten-guenther-entgleisung
2 Antworten
Vielen Dank, lieber Jens Holger. Du triffst den Nagel auf den Kopf. Die Abschaffung von Bürgerrechten und massiven Einschränkungen von Bürgermeinungen muss nun wehrhaft verteidigt werden. Früher war die FDP die Verteidiger der Freiheit und die Kohl CDU hätte solche wirren Köpfe schnell aus den vordersten Reihen ihrer Partei wieder „demontiert“. Heute ist die FDP nicht mehr existent, bzw. haben sich mit der Ampel jegliches bürgerliches Vertrauen verspielt. Entsprechend müssen nun die wirklichen bürgernahen und konservativen Kräfte in unserem Land gegen diesen verfassungsfeindlichen Mist aus SH und sonstigen Sozen-Seilschaften standhaft wehren. Unsere Heimat befindet sich ja wirtschaftlich schon im freien Fall. Ich habe die aktuelle Situation schon vor 15 Jahren (!) kommen sehen. Auch Prof. Lucke hat nahe zu vor allem gewarnt, was heute Realität wurde. Die einzige Missetat, die er vorausgesagt hat ist noch nicht eingetroffen: Schuldverschreibungen auf allen Immobilien. Aber auch diese Verschwörungstheorie wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Warum bereitet die EU aktuell wohl in Vermögensverzeichnis vor … und klaro: Bei soviel Bürgerverarschung kann man auch keine Meinungsfreiheit gebrauchen. Das mochten die Nazis damals auch nicht 😉 …
PS: Wie kann man eigentlich ein CDU Mitglied sein und sich morgens noch im Spiegel ohne schlechtes Gewissen anschauen?!
Vielen Dank, mein lieber Olli. Sehr gut auf den Punkt. Ich frag mich auch schon seit geraumer Zeit, wie man als konservativer Mensch allen Ernstes noch in dieser mitte-links stehenden CDU sein kann. Die CSU mag noch ein wenig besser erscheinen, aber eins ist doch klar, ein Franz Josef Strauß und ein Helmut Kohl würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie diesen Mist mitbekommen würden, den ihre „Nachfolger“ verzapfen, in dem sie unser schönes Deutschland vor die Wand fahren. Strauß und Kohl hätten niemals mit den Grünen oder Linken gekuschelt, die SPD war schon das Äußerste aus dem linken Parteienspektrum, worauf die beiden sich eingelassen haben.