Autor: Jens-Holger Pütz

Bürgermeister Matthias Thul bzw. Janina Hortmann beantworteten die UWG-Anfrage zum Datenschutz wie folgt: 1. Wieviele Datenschutzbeauftragte hat die Stadt Bergneustadt bestellt? Laut Janina Hortmann hat die Stadt einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Dieser ist vom Oberbergischen Kreis und heißt Uwe Kaldeich. 2. Welche Kosten entstehen der Stadt jährlich für den Datenschutz? Laut Janina Hortmann belaufen sich die…
Weiterlesen

Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates: Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt  Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung…
Weiterlesen

Es ist eine bemerkenswerte Ironie unserer Zeit: Viele Menschen, die sich politisch links einordnen und vor „Hass und Hetze“ warnen, fordern lautstark Toleranz und Meinungsfreiheit – solange die Meinung der eigenen entspricht. Sobald konservative Ansichten geäußert werden, ist von Toleranz oft nicht mehr viel zu sehen. Wer Andersdenkende ausgrenzt oder ihre Meinung pauschal abwertet, handelt…
Weiterlesen

Bürgermeister Matthias Thul beantwortete die UWG-Anfrage zum Gewerbegebiet Dreiort wie folgt: 1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor? Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Momentan gibt es 26 Interessenten.   26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende…
Weiterlesen

Bürgermeister Matthias Thul beantwortete die UWG-Anfrage zum Wohnbaugebiet ‚Zum Wiebusch‘ wie folgt: 1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Wohnbaugebiet vor? Laut Bürgermeister Thul hat ein Interessent eine Anzahlung geleistet und zwei weitere haben ein Interesse bekundet. 2. Wurden die Kaufinteressenten über den Bau von bis zu vier Windkrafträdern informiert? Laut Bürgermeister Thul wurden bzw. werden…
Weiterlesen

Nachfolgend zwei weitere Anfragen zu den Kaufabsichtserklärungen zum Gewerbegebiet Dreiort und zum Wohnbaugebiet ‚Zum Wiebusch‘. Beim Wohnbaugebiet auch die wichtige Frage, ob die evtl. Kaufinteressenten über den möglichen Bau von bis zu vier Windkrafträdern in unmittelbarer Nähe informiert wurden:  

Die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 16. Juli 2026 aus gegebenem Anlass eine Anfrage zum Thema Datenschutz:

Die Grooming-Gang-Skandale in Großbritannien zählen zu den gravierendsten Fällen staatlichen Versagens der vergangenen Jahrzehnte. Es gab in mehreren Städten Großbritanniens schwere Fälle organisierter sexueller Ausbeutung von Mädchen. Viele Opfer wurden durch Manipulation, Geschenke, Alkohol, Drogen, Drohungen oder Gewalt gefügig gemacht. In einigen der bekanntesten Fälle (z. B. Rotherham, Rochdale, Telford) waren sehr viele der verurteilten Täter…
Weiterlesen

Ach, wie beruhigend: Wieder haben selbst ernannte Sprachwächter ein neues Wort entdeckt, das wir angeblich nicht mehr benutzen sollen. „Ausländer“ ist plötzlich problematisch, stattdessen sollen wir „Neuhinzukommende“ sagen. Als ob das die Realität verändert. Wer ernsthaft glaubt, Menschen allein wegen eines jahrzehntelang gebräuchlichen Begriffs politisch einordnen zu können, sollte vielleicht weniger Zeit mit Sprachkosmetik und…
Weiterlesen

Warum wird ein Livestream der Stadtratssitzungen von den Altparteien verhindert? Die im Frühjahr im Stadtrat gestellten Anträge von AfD und unserer UWG auf einen Livestream der Stadtratssitzungen wurden nun bei den weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss von den übrigen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Bürgermeister Matthias Thul enthielt sich. 6.000 Euro jährlich für mehr Transparenz, mehr Bürgernähe…
Weiterlesen