Persönlicher Blog

Sachsen-Anhalt: Nach der Wahl von Tobias Rausch (AfD), dem ersten demokratisch gewählten AfD-Landtagspräsidenten, also der große Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion: vom Reichstag zum Bebelplatz, das Grundgesetz demonstrativ unter den Arm geklemmt und zum krönenden Abschluss die deutsche Nationalhymne. Man könnte fast meinen, die SPD hätte die Demokratie gerade persönlich erfunden. Dabei scheint sie einen ziemlich grundlegenden…
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Historischer Tag in Sachsen-Anhalt – und eine unbequeme Frage an die CDU Erstmals in der deutschen Geschichte sitzt ein AfD-Politiker auf dem Präsidentenstuhl eines Landtags. Tobias Rausch (AfD) wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Das bedeutet: Vier Stimmen kamen mutmaßlich aus anderen Reihen. Und genau hier…
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Die Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen in Bergneustadt läuft vom 5. bis 26. Oktober 2026. Hierzu sollen alle Bürger, die bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind, einen Informationsbrief von der Stadt erhalten. Dieser Brief hätte dazu spätestens am 5. Oktober 2026 im Briefkasten sein müssen. Heute ist der 6. Oktober 2026 und wir haben noch keinen Brief erhalten.…
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Bürgerbefragung zu den geplanten Windindustrieanlagen in Bergneustadt: Vom 5. bis 25. Oktober 2026 – Bürgerbefragung zu den geplanten Windindustrieanlagen. (Anmerkung: Eigentlich sollten alle bei Kommunalwahlen wahlberechtigten Bergneustädter bis zum 5. Oktober einen Brief von der Stadt zugeschickt bekommen. Doch bei vielen ist bis heute nichts angekommen – auch wir warten noch!!! Was ist passiert, Stadt…
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🇩🇪 3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit. Heute feiern wir die Einheit unseres Landes. Wir feiern, dass Menschen eine Mauer überwunden haben, die sie voneinander trennte. Wir feiern Freiheit, Demokratie und das Recht, über das eigene Land und seine Zukunft selbst mitzuentscheiden. Und genau deshalb sage ich heute etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte:…
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 Über die Buschtrommel wurde mir folgendes zugetragen: Da macht offenbar wieder eine bemerkenswerte Geschichte die Runde: Bürgermeister Matthias Thul soll bei der öffentlichen Veranstaltung am Montag im Krawinkelsaal zu den geplanten Windindustrieanlagen sinngemäß gesagt haben, dass gerade diejenigen, die ständig in Holland Urlaub machen, komischerweise die größten Windkraftgegner seien. Falls diese Aussage tatsächlich so gefallen…
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Meine Gedanken zu den gesetzlichen Regelungen bzgl. der Windindustrieanlagen: Was ist eine Demokratie wert, wenn Menschen bei den grundlegenden Veränderungen ihrer eigenen Heimat am Ende nicht über alle geplanten Windindustrieanlagen selbst entscheiden dürfen? Die Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen auf dem Beulberg ist aus Sicht der UWG Bergneustadt gut, aber nicht ausreichend. Man kann Anhörungen veranstalten,…
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SCHLUSS MIT POLITISCHEM WEITER-SO! Deutschland braucht keine weiteren Sonntagsreden. Deutschland braucht eine Politik, die Probleme nicht beschönigt, sondern sie endlich löst. Und dazu scheinen die Altparteien, allen voran CDU, SPD und Grüne, nicht mehr in der Lage zu sein. Bis Ende der 90er-Jahre bzw. Anfang der 00er-Jahre war im Großen und Ganzen noch alles in…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung: Einwohnerfragestunde: Eine Bürgerin stellt die Frage „Wird es denn eine Info-Veranstaltung zur Naturzerstörung geben, falls die Windkrafträder gebaut werden? Bürgermeister Matthias Thul antwortet der Bürgerin, dass noch weitere Info-Veranstaltungen stattfinden werden. 44. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9N – Dreiort…
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Zu weit aus dem Fenster gelehnt – und jetzt den Rückwärtsgang eingelegt!!! Richtig so. Die Landesmedienanstalt (LMA) NRW zieht ihr Verfahren gegen „ben.ungeskriptet“ zurück. Der LMA hatte versucht den Podcast von „ben.ungeskriptet“ nachträglich ändern zu lassen, weil ihnen Aussagen von Björn Höcke nicht gefallen hatten. Doch damit ist die eigentliche Frage längst nicht vom Tisch:…
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