Persönlicher Blog

Herr Bundeskanzler Merz – ziehen Sie die Konsequenzen! Herr Merz, Sie sind mit dem Versprechen angetreten, der Union wieder ein klares konservatives Profil zu geben. Viele Wähler haben Ihnen deshalb ihr Vertrauen geschenkt. Und was ist von den Versprechungen übrig geblieben? Nichts. Doch heute fühlen sich zahlreiche Bürger und auch viele Mitglieder und Anhänger der…
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Ein islamistischer, polizeibekannter Gefährder verübt einen Anschlag auf den CSD – und die entscheidenden Fragen lauten: 1. Warum war er überhaupt auf freiem Fuß? 2. Warum bekommen solche Gestalten die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen und werden abgeschoben? Wer eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung darstellt, darf nicht durch vermeidbare Fehlentscheidungen wieder in Freiheit gelangen. Der…
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Bürgermeister Matthias Thul bzw. Janina Hortmann beantworteten die UWG-Anfrage zum Datenschutz wie folgt: 1. Wieviele Datenschutzbeauftragte hat die Stadt Bergneustadt bestellt? Laut Janina Hortmann hat die Stadt einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Dieser ist vom Oberbergischen Kreis und heißt Uwe Kaldeich. 2. Welche Kosten entstehen der Stadt jährlich für den Datenschutz? Laut Janina Hortmann belaufen sich die…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates: Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt  Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung…
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Es ist eine bemerkenswerte Ironie unserer Zeit: Viele Menschen, die sich politisch links einordnen und vor „Hass und Hetze“ warnen, fordern lautstark Toleranz und Meinungsfreiheit – solange die Meinung der eigenen entspricht. Sobald konservative Ansichten geäußert werden, ist von Toleranz oft nicht mehr viel zu sehen. Wer Andersdenkende ausgrenzt oder ihre Meinung pauschal abwertet, handelt…
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Bürgermeister Matthias Thul beantwortete die UWG-Anfrage zum Gewerbegebiet Dreiort wie folgt: 1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor? Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Momentan gibt es 26 Interessenten.   26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende…
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Bürgermeister Matthias Thul beantwortete die UWG-Anfrage zum Wohnbaugebiet ‚Zum Wiebusch‘ wie folgt: 1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Wohnbaugebiet vor? Laut Bürgermeister Thul hat ein Interessent eine Anzahlung geleistet und zwei weitere haben ein Interesse bekundet. 2. Wurden die Kaufinteressenten über den Bau von bis zu vier Windkrafträdern informiert? Laut Bürgermeister Thul wurden bzw. werden…
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Nachfolgend zwei weitere Anfragen zu den Kaufabsichtserklärungen zum Gewerbegebiet Dreiort und zum Wohnbaugebiet ‚Zum Wiebusch‘. Beim Wohnbaugebiet auch die wichtige Frage, ob die evtl. Kaufinteressenten über den möglichen Bau von bis zu vier Windkrafträdern in unmittelbarer Nähe informiert wurden:  

Die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 16. Juli 2026 aus gegebenem Anlass eine Anfrage zum Thema Datenschutz:

Die Grooming-Gang-Skandale in Großbritannien zählen zu den gravierendsten Fällen staatlichen Versagens der vergangenen Jahrzehnte. Es gab in mehreren Städten Großbritanniens schwere Fälle organisierter sexueller Ausbeutung von Mädchen. Viele Opfer wurden durch Manipulation, Geschenke, Alkohol, Drogen, Drohungen oder Gewalt gefügig gemacht. In einigen der bekanntesten Fälle (z. B. Rotherham, Rochdale, Telford) waren sehr viele der verurteilten Täter…
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