Persönlicher Blog

UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz   Stadtrat Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Bergneustadt, den 14. Januar 2026   Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird.…
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Warum das Einreiseverbot der USA richtig und notwendig ist Die Entscheidung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump, ausgewählten europäischen Aktivisten und NGO-Vertretern die Einreise zu verweigern, ist kein willkürlicher Akt, sondern ein legitimer Schritt zum Schutz der amerikanischen Souveränität und Meinungsfreiheit. Schutz der amerikanischen Meinungsfreiheit Die USA besitzen mit dem First Amendment einen…
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Fördermittel sind zumindest für verschuldete Kommunen kein Geschenk. Sie sind ein Schuldenbeschleuniger. „Wir bekommen doch Fördermittel!“ – Dieser Satz ist das Beruhigungsmittel vieler Bürgermeister und Kommunalpolitiker. Die Wahrheit ist: In der Regel müssen die Kommunen einen Eigenanteil von 20% – 30% leisten. Heißt für Kommunen, die verschuldet sind, sie müssen für die Eigenanteile Kredite aufnehmen.…
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Wohin treibt die ehemals konservative CDU??? Die Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Lanz-Sendung markieren einen politischen und verfassungsrechtlichen Tiefpunkt. Was Günther dort formulierte, ist kein unglücklicher Versprecher, sondern Ausdruck eines erschreckend falschen Verständnisses von Grundrechten – und eines autoritären Denkens, das einem Regierungschef in einer freiheitlichen Demokratie nicht…
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Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters sowie zur Ratswahl der Stadt Bergneustadt am 14. September 2025: Der neu gewählte Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet, die Gültigkeit der Kommunalwahl zu prüfen. Dazu wurde festgestellt, ob innerhalb der vorgesehenen Frist Einsprüche gegen die Wahl eingegangen sind oder wahlrelevante Mängel vorliegen. Die Wahlergebnisse wurden am 26.09.2025 bekannt…
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Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses: Reinhard Schulte (CDU) wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024: Gleichstellung von Mann und Frau –> Der Ausschuss stimmt einstimmig zu Bürgermeister Thul schlägt vor, erst dann eine Geschäftsordnung für die Unterausschüsse…
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Die Vereinigten Staaten sind aus einem christlich-jüdischen Wertefundament hervorgegangen – ein Fundament, das Freiheit, Verantwortung und Treue zur Verfassung formte. Wenn ein neu gewählter Bürgermeister seinen Eid nicht mehr auf die Bibel, sondern auf den Koran leistet, mag das formal zulässig sein – doch symbolisch steht es für einen tiefen Bruch mit der kulturellen Tradition…
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Im Morgengrauen des 3. Januar 2026 setzt der US-Präsident Donald J. Trump sein Versprechen um, er lässt den Machthaber Venezuelas in einer brillanten Aktion festnehmen!!! Nicolás Maduro steht sinnbildlich für das politische Scheitern des linkssozialistischen Autoritarismus in Lateinamerika. Kritiker werfen ihm vor, sich mithilfe eines kontrollierten Staatsapparates, manipulierten Institutionen und hochumstrittener Wahlen an der Macht…
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Liebe Freunde, zunächst einmal möchte ich Euch allen ein frohes Neues Jahr 2026 wünschen. Meine Gedanken und klaren Worte zum Neuen Jahr. Ich denke, wir spüren es jeden Tag: Etwas läuft grundlegend falsch. Während wir arbeiten, Verantwortung tragen und dieses Land am Laufen halten, versagt die Politik immer öfter an den einfachsten Aufgaben. Meiner Meinung…
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Grundsätzlich bin ich gegen pauschale Verbote. Über Böllerverbotszonen kann man sprechen, wenn es Sinn macht, auch über Zeiteinschränkungen kann man sprechen. Mit einem pauschalen Verbot würde man allerdings die große Mehrheit der Bürger treffen, die vernünftig mit Böllern umgeht, und das wäre nicht in Ordnung. Die schwarzen Schafe werden sich durch Verbote sicherlich nicht abhalten…
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