Der Verfassungsschutz und die AfD
Da hat Nancy Faeser (SPD) auf den letzten Drücker ihrer mehr als verkorksten Amtszeit doch glatt versucht, die AfD unter Mithilfe des ihr unterstellten Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ darzustellen. Ihr Nachfolger als Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), hat gestern klargestellt, das dieses sogenannte Gutachten auch nicht nur ansatzweise ausreicht, um die AfD zu verbieten.
Und das ist auch gut und richtig so. Die Entscheidungen des Verfassungsschutzes waren und sind klar politisch motiviert gewesen. Wie kann man nur auf die Idee kommen, die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen. Aus Angst, dass diese noch stärker wird? Hätte die CDU ihre konservativen Wurzeln nicht verraten und hätte sie gute Politik für die Bürger gemacht, gäbe es diese ganze Diskussion nicht.
Das die CDU mittlerweile sogar mit der Mauermörderpartei „Die Linke“, Nachfolgepartei der SED und der PDS, zusammenarbeitet, wie gerade aktuell bei der Besetzung der drei Richter am Bundesverfassungsgericht, spricht nicht gerade für die CDU. „Die Linke“ ist eine Partei, die unsere Demokratie ablehnt und sie müsste eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die AfD hingegen steht im großen und ganzen für die konservativen Werte, die die CDU vor ca. 15 Jahren noch vertreten hat.