NEIN zur Chatkontrolle der EU!!!
Das Thema „Chatkontrolle“ ist in der EU (Europäischen Union) stark umstritten — weil sie zentrale Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Quellenschutz und das Recht auf vertrauliche Kommunikation berührt.
Die EU-Kommission hat bereits 2021 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem Messenger-Betreiber verpflichtet werden sollen, Kommunikationsinhalte (also Chats) zu scannen und Hinweise auf bestimmte Straftaten an Behörden zu melden. Inhalte sollen demnach auch vor der Verschlüsselung geprüft werden müssen (z. B. durch sogenanntes Client-Side Scanning). Zusätzlich sind Pflichten für Hosting-Dienste und Internetzugangsanbieter vorgesehen, wie zum Beispiel Risikoanalysen, Filterpflichten und mögliche Sperrungen.
Die Einführung der „Chatkontrolle“ würde eine automatisierte und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation ermöglichen. Reporter ohne Grenzen+2Chatkontrolle+2 In Deutschland etwa hat die Bundesregierung schon mehrfach betont, sie wolle der anlasslosen Flächendurchsuchung nicht zustimmen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Datenschutz- und Freiheitsrechteverbände warnen vor der Unvereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Grundrechten. GFF – Freiheitsrechte+2Chatkontrolle+2
Einige Studien und juristische Gutachten bezweifeln, dass der Entwurf verhältnismäßig ist, insbesondere in Bezug auf die Eingriffe in die Verschlüsselung und die mögliche Ausweitung auf andere Zwecke.
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass eine allumfassende Überwachung privater Kommunikation das Vertrauen in die Vertraulichkeit der Kommunikation zerstört. Besonders gefährdet sind etwa Journalistinnen, Whistleblowerinnen oder politisch aktive Personen.
Die Meinungs- und Pressefreiheit und der Quellenschutz gelten richtigerweise als unantastbare Säulen demokratischer Gesellschaften. Bürger und besonders Journalisten müssen sicher sein können, dass die Kommunikation mit einer Quelle vertraulich bleibt. Auch besteht zu Recht die Befürchtung, dass Integrität und Unabhängigkeit von Medien durch mögliche politische Eingriffe, überwachungsrechtliche Eingriffe oder durch Druck auf Anbieter untergraben werden könnten. Telepolis+2Berliner Zeitung+2
Und wer steht wieder einmal im Zentrum der Kritik, Ursula von der Leyen (CDU) und die EU-Kommission, die den Gesetzesvorschlag initiiert haben und mit aller Macht vorantreiben. Kritiker werfen ihr vor, dass dieser Vorschlag zu einer weitreichenden Kontrollinfrastruktur führen könnten, die mit den europäischen Grundwerten unvereinbar sind.
NEIN zur CHATKONTROLLE!!!
Hier könnt ihr gegen die Chatkontrolle unterzeichnen:
Nachfolgend der Link zum Gesetzesentwurf, über den in Kürze abgestimmt wird:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A52022PC0209&utm_source=chatgpt.com
An dieser Stelle ein weiterer Link zum Thema:
https://youtube.com/shorts/TszYaCdo5bM?si=1orF0WG_Xc3Lwxyj
Ein Rücktritt von Ursula von der Leyen (CDU ) ist schon lange überfällig, denn sie ruiniert mit ihren Vasallen Europa, insbesondere durch die desaströse Migrationspolitik und durch die vollkommen irrsinnige Klimapolitik.