Politisch motivierte Einstufung der AfD als gesichert Rechtsextrem

Da geht die Innenministerin Nancy Faeser an einem ihrer letzten Arbeitstage hin und gibt in einer Pressekonferenz bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert Rechtsextrem einstuft. Man muss wissen, dass der Bundesverfassungsschutz eine dem Innenministerium unterstellte Behörde und somit weisungsgebunden ist. Also eine Einstufung aus Gefälligkeit? Ein Geschenk von Frau Faeser an SPD und Grüne? Aus meiner Sicht wurde der Demokratie in unserem Land damit erneut schwerer Schaden zugefügt. Man fühlt sich an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.

Das Ausland ist entsetzt über dieses Vorgehen. Es wird zurecht von Tyrannei und Einschränkung von Meinungsfreiheit gesprochen. Ein starker und unliebsamer politischer Mitbewerber soll mundtot gemacht werden. Allen voran der US-Vizepräsident JD Vance, der US-Außenminister Marco Rubio, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini, usw. verurteilen diese Vorgehensweise gegen eine demokratisch zugelassene Partei, noch dazu die mit Abstand stärkste Oppositionspartei und in den aktuellen Umfragen stärkste politische Partei in Deutschland. US-Präsident Donald J. Trump war entsetzt wegen dieser Entscheidung. 

Hätten die Altparteien in der Vergangenheit bessere Politik für die Bürger gemacht, gäbe es höchstwahrscheinlich keine AfD. Merkel war mit ihrem unsäglichen „Wir schaffen das“ der Wegbereiter, Scholz hat es durch seine unverantwortliche Migrationspolitik noch intensiviert und Merz hat sich durch seine fatale Brandmauer gegenüber der AfD in eine Sackgasse manövriert. Er und die CDU sind den linken bis linksextremen Parteien auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, wie man an dem politisch linken Koalitionsvertrag sehen kann.

Die Bürger haben mehrheitlich Schwarz-Blau gewählt und sie bekommen eine linkswoke Politik. Eine Schande.