Schlagwort: Artikel 5 GG

Wohin treibt die ehemals konservative CDU??? Die Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Lanz-Sendung markieren einen politischen und verfassungsrechtlichen Tiefpunkt. Was Günther dort formulierte, ist kein unglücklicher Versprecher, sondern Ausdruck eines erschreckend falschen Verständnisses von Grundrechten – und eines autoritären Denkens, das einem Regierungschef in einer freiheitlichen Demokratie nicht…
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