Schlagwort: Bürger

UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz   Stadtrat Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Bergneustadt, den 14. Januar 2026   Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird.…
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Fördermittel sind zumindest für verschuldete Kommunen kein Geschenk. Sie sind ein Schuldenbeschleuniger. „Wir bekommen doch Fördermittel!“ – Dieser Satz ist das Beruhigungsmittel vieler Bürgermeister und Kommunalpolitiker. Die Wahrheit ist: In der Regel müssen die Kommunen einen Eigenanteil von 20% – 30% leisten. Heißt für Kommunen, die verschuldet sind, sie müssen für die Eigenanteile Kredite aufnehmen.…
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Liebe Freunde, zunächst einmal möchte ich Euch allen ein frohes Neues Jahr 2026 wünschen. Meine Gedanken und klaren Worte zum Neuen Jahr. Ich denke, wir spüren es jeden Tag: Etwas läuft grundlegend falsch. Während wir arbeiten, Verantwortung tragen und dieses Land am Laufen halten, versagt die Politik immer öfter an den einfachsten Aufgaben. Meiner Meinung…
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Mitgliederversammlung im Stammlokal Hotel Feste Neustadt!!! Vor den Neuwahlen wurde einstimmig die Einführung eines Mitgliedsbeitrags beschlossen, um die finanzielle Grundlage des Vereins langfristig zu sichern und zukünftige Projekte besser unterstützen zu können. Danach folgten die Änderungen der neuen Satzung, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden. Der Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche, die nach den…
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Mir wurde kürzlich von einem Freund aus dem Othetal berichtet, dass ihm zugetragen wurde, dass im Bürgerhaus, in dem einige Migranten untergebracht sind, wohl einer von ihnen begonnen hatte, eine Bombe zu bauen. Die Polizei soll vor Ort gewesen sein und hat wohl auch einiges gefunden und mitgenommen. Zu diesem Vorfall hat die UWG Bergneustadt…
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Sollte dieses undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen gegenüber der AfD und UWG Bergneustadt so beibehalten werden, werden wir in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat höchst interessante, intensive und aufsehenerregende Sitzungen erleben, von denen sicherlich auch über die Ortsgrenzen hinweg zu lesen und hören sein wird. Wir als UWG Bergneustadt werden den Bürgern immer wieder deutlich…
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Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hatte der jetzige Kanzler Friedrich Merz noch versprochen, die Gelder für linke Amadeu-Antonio-Stiftung und andere linke NGOs zu kürzen bzw. zu streichen. Aus meiner Sicht kommt hier nur die Streichung aller Gelder in Frage. Und was machen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU ) und Familienministerin Karin Prien (CDU) jetzt. Genau das Gegenteil, sie…
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Verantwortung vor Ort statt ideologischer Brandmauern Unser Bergneustadt und unsere Bürger stehen vor großen Herausforderungen: steigende Kosten, steigende Steuern, steigende Gebühren, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie, teilweiser Verlust bürgerschaftlicher Mitbestimmung und Integrationsprobleme. In dieser schwierigen Lage brauchen wir keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern praktische Lösungen im Sinne unserer Bürger. Leider wollen die Altparteien in unserer Stadt scheinbar nicht…
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Deutschland steht an einem Wendepunkt. Viele Bürger spüren, dass sich unser Land in eine Richtung entwickelt, die mit gesunder Vernunft und traditionellen Werten immer weniger zu tun hat. Entscheidungen in der Energiepolitik, der Migration, der Bildung und der Wirtschaft folgen zunehmend einer linksideologischen Linie, die wenig Rücksicht auf Stabilität, Leistung oder nationale Interessen nimmt. Für…
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Und schon wieder gab es ein Treffen zwischen Regierung, in diesem Fall war es Kanzler Merz, und Verfassungsrichtern. Wer weiß, was dort „besprochen“ und ob dort etwas „ausgekungelt“ wurde?! Und der Bürger tappt im Dunkeln. Hier der Link zum Thema: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/geschmaeckle-beim-abendessen-merz-trifft-verfassungsrichter/