Schlagwort: Bundeskanzler Merz

Zur nächsten Stadtratssitzung stellt die UWG Bergneustadt nachfolgende Anfrage mit dem Thema syrische Flüchtlinge: Da Bundeskanzler Merz Anfang November die Aussage getätigt hat, er sei für eine rasche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, wollen wir von Bürgermeister Thul und der Verwaltung wissen, ob es bezüglich Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland aktuelle Informationen von…
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Und schon wieder gab es ein Treffen zwischen Regierung, in diesem Fall war es Kanzler Merz, und Verfassungsrichtern. Wer weiß, was dort „besprochen“ und ob dort etwas „ausgekungelt“ wurde?! Und der Bürger tappt im Dunkeln. Hier der Link zum Thema: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/geschmaeckle-beim-abendessen-merz-trifft-verfassungsrichter/