Schlagwort: Bundesregierung

Die Hausdurchsuchung beim konservativen Medienwissenschaftler Norbert Bolz auf Grund eines harmlosen Tweets zeigt erneut, wie gefährlich die eingeführten Meldestellen sind. Sie führen auf direktem Weg in eine Gesellschaft der Angst und des Misstrauens. Man fühlt sich an die ehemalige DDR erinnert. Diese neuerliche Hausdurchsuchung ist nur die Spitze des Eisbergs einer steigenden Zahl von Hausdurchsuchungen…
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Der von Kanzler Merz und der Bundesregierung versprochene „Herbst der Reformen“ ist ad acta gelegt. Er hätte zu Entlastungen für die Bürger geführt, stattdessen wird die Bundesregierung die eh schon hohen Sozialbeiträge für Renten, Kranken- und Pflegeversicherung noch weiter erhöhen. Ich denke, dass man hier durchaus von einem „Herbst des Grauens“ sprechen kann. Der Wirtschaftsstandort…
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