Schlagwort: David Bendels

Der Freispruch in der Revision ist eine politische Ohrfeige für Nancy Faeser – und eine späte Genugtuung für die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Gericht hat unmissverständlich gezeigt, dass ein Rechtsstaat keine Gesinnungspflege betreibt und Kritik nicht kriminalisiert werden darf, nur weil sie der Regierung missfällt. Wer glaubt, mit juristischem Druck unbequeme Stimmen disziplinieren zu können,…
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