Schlagwort: Demokratie

Dem stimme ich voll und ganz zu. In einer wahren Demokratie kann und darf es keine Brandmauer geben. Ich habe es seit meinen ersten politischen Schritten und Erfahrungen als Vorsitzender der Jungen Union Bergneustadt bis zum heutigen Tage als Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt immer so gehalten, dass ich mit allen spreche um das Beste zum…
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Da geht die Innenministerin Nancy Faeser an einem ihrer letzten Arbeitstage hin und gibt in einer Pressekonferenz bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert Rechtsextrem einstuft. Man muss wissen, dass der Bundesverfassungsschutz eine dem Innenministerium unterstellte Behörde und somit weisungsgebunden ist. Also eine Einstufung aus Gefälligkeit? Ein Geschenk von Frau Faeser an SPD und…
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