Schlagwort: Demokratie

Nach den Kommunalwahlen ist es üblich, dass sich die gewählten Wählergruppen und Parteien zu interfraktionellen Gesprächen treffen, um zu besprechen, wieviel und welche Ausschüsse gebildet werden, wer welchen Ausschussvorsitz und stellvertretenden Ausschussvorsitz erhält, wie viele Mitglieder die Ausschüsse haben werden, wer in welches Gremium kommt, usw.. Nach den letzten beiden Kommunalwahlen in 2014 und 2020…
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Deutschland steht an einem Wendepunkt. Viele Bürger spüren, dass sich unser Land in eine Richtung entwickelt, die mit gesunder Vernunft und traditionellen Werten immer weniger zu tun hat. Entscheidungen in der Energiepolitik, der Migration, der Bildung und der Wirtschaft folgen zunehmend einer linksideologischen Linie, die wenig Rücksicht auf Stabilität, Leistung oder nationale Interessen nimmt. Für…
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Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Zu Recht. Damals kam wieder zusammen, was zusammen gehört.   Dennoch habe ich heute einen Wunsch: Ich will mein altes Deutschland zurück!!! So wie es aktuell läuft kann und darf es nicht weitergehen. Unsere verantwortlichen Politiker haben ihren Kompass verloren und ruinieren unser Land.  Was mir u.a.…
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Julia Schalles letzte Email, die ich angemahnt hatte, war in den tiefen Jagdgründen des Spam-Ordners verschwunden. Jetzt liegt mir die Antwort der Allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul vor. Lest selbst:   Ich empfinde die Antwort als einen Schlag ins Gesicht unserer Demokratie. Dieser Verein „Oberberg ist bunt“ ist nach ihrer Aussage im Oberbergischen Kreis…
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Dem stimme ich voll und ganz zu. In einer wahren Demokratie kann und darf es keine Brandmauer geben. Ich habe es seit meinen ersten politischen Schritten und Erfahrungen als Vorsitzender der Jungen Union Bergneustadt bis zum heutigen Tage als Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt immer so gehalten, dass ich mit allen spreche um das Beste zum…
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Da geht die Innenministerin Nancy Faeser an einem ihrer letzten Arbeitstage hin und gibt in einer Pressekonferenz bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert Rechtsextrem einstuft. Man muss wissen, dass der Bundesverfassungsschutz eine dem Innenministerium unterstellte Behörde und somit weisungsgebunden ist. Also eine Einstufung aus Gefälligkeit? Ein Geschenk von Frau Faeser an SPD und…
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