Schlagwort: linkes politisches Spektrum

Zur nächsten Stadtratssitzung stellt die UWG Bergneustadt nachfolgende Anfrage mit dem Thema Sachstand bzgl. der rechtlichen Überprüfung zum Aufhängen des Plakates von „Oberberg ist bunt, nicht braun“ in der Verwaltung ist: Begründung: Im August diesen Jahres hing ein Plakat mit einem politischen Aufruf von „Oberberg ist bunt, nicht braun“ in unserer Verwaltung. Wir als UWG…
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Julia Schalles, Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Matthias Thul, wurde von mir nochmals wegen der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung und ob das Plakat abgenommen wurde, angeschrieben:   Und wieder keine Reaktion. Zu meiner Frage, ob dass Plakat abgenommen wurde, hier zwei Photos vom Freitag, den 22. August, kurz vor der Veranstaltung: Nicht auf die Emails der UWG-Stadtratsfraktion…
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Wir haben im Eingangsbereich unseres Rathauses gesehen, dass an der Infosäule ein Plakat aus dem linken politischen Spektrum angebracht wurde, welches zu einer Demo gegen Rechts aufruft. Und das in der heißen Phase des Wahlkampfes. Da aus Sicht der UWG Bergneustadt die Stadtverwaltung Neutralität zu wahren hat, habe ich das heute mit nachfolgender Email samt…
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