Heimat ohne Kompromisse.
Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge und Anfragen, die die UWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 18. März 2026 stellt: Antrag auf „Abriss des Jägerhof-Saals“ auf Grund der explodierenden Kostensituation, die auch von vielen Bürgern kritisch gesehen wird. Antrag auf „Mehr Bürgernähe wagen – Livestream der Stadtratssitzungen„. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt. Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, zum kommenden Stadtrat am 18. März 2026 haben wir zwei Anfragen gestellt: Anfrage zum Funkmast Immicke Auf dem Berg oberhalb von Immicke wurde vor längerer Zeit ein Funkmast errichtet. Nach unseren Unterlagen sowie einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates soll es sich hierbei um ein Bauwerk der Telefónica O2 Deutschland bzw.…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird. Die wichtigsten Punkte des Antrages: Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch…
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Demokratie nach Maß? Wie etablierte Parteien den Meinungskorridor zerstören Liebe Bürger und liebe Freunde, die größte Bedrohung der Demokratie geht heute nicht von „falschen Meinungen“ aus, sondern von jenen Parteien, die sich selbst zum moralischen Schiedsrichter über zulässiges Denken erklären. Meinungsfreiheit wird von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zwar beschworen – aber nur…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die UWG Bergneustadt stellt zum nächsten Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, den Saal des Jägerhofs abzureißen, da es seit Beginn der Planungen zu einer unglaublichen Kostenexplosion gekommen ist, und dort einen attraktiven Biergarten mit Zugang zum Park des evangelischen Altenheims zu errichten. Gerade Bürgermeister Thul, CDU und SPD…
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Fördermittel: Das Märchen von den „kostenlosen Millionen“ CDU und SPD verkaufen Förderprojekte gern als große Erfolge. Die Wahrheit ist eine andere:Jede Förderung kostet die Stadt im Schnitt 20 bis 30 Prozent Eigenanteil. Bei Millionenprojekten reden wir über Summen, die Bergneustadt nicht hat.Also werden Kredite aufgenommen – und diese Kredite führen zwangsläufig zu neuen Steuererhöhungen. Nach…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Matthias Thul den Musikschulleiter Joachim (Joschi) Kottmann für seine herausragenden Verdienste rund um die Musikschule Bergneustadt und darüber hinaus mit der „Graf-Eberhard-Medaille“. Joschi geht nach der Laudatio an den Flügel und spielt sein eigens für den Stadtgeburtstag komponiertes Lied: Wir finden, dass dieses…
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UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz Stadtrat Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Bergneustadt, den 14. Januar 2026 Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird.…
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Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses: Reinhard Schulte (CDU) wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024: Gleichstellung von Mann und Frau –> Der Ausschuss stimmt einstimmig zu Bürgermeister Thul schlägt vor, erst dann eine Geschäftsordnung für die Unterausschüsse…
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