Schlagwort: Nancy Faeser

Der Freispruch in der Revision ist eine politische Ohrfeige für Nancy Faeser – und eine späte Genugtuung für die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Gericht hat unmissverständlich gezeigt, dass ein Rechtsstaat keine Gesinnungspflege betreibt und Kritik nicht kriminalisiert werden darf, nur weil sie der Regierung missfällt. Wer glaubt, mit juristischem Druck unbequeme Stimmen disziplinieren zu können,…
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Egal wie man politisch zu dem Magazin und dem YouTube-Kanal von Compact steht, heute war ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat richtigerweise das Verbot gegen „Compact“ gekippt. Wir erinnern uns: Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte aus politischen Motiven in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2024 in…
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Da geht die Innenministerin Nancy Faeser an einem ihrer letzten Arbeitstage hin und gibt in einer Pressekonferenz bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert Rechtsextrem einstuft. Man muss wissen, dass der Bundesverfassungsschutz eine dem Innenministerium unterstellte Behörde und somit weisungsgebunden ist. Also eine Einstufung aus Gefälligkeit? Ein Geschenk von Frau Faeser an SPD und…
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