Schlagwort: Opposition
Heimat ohne Kompromisse.
Skandalrede vom Bundespräsidenten – Treten Sie zurück, Herr Steinmeier!!!
Bundespräsident Steinmeier ruft dazu auf, die Opposition zu verbieten bzw. zu bekämpfen!!! Bundespräsident Steinmeier ist Deutschlands höchster Repräsentant und in dieser Funktion muss er sich politisch neutral Verhalten. Das macht er aber nicht, im Gegenteil, in seiner Rede zum historischen 9. November ließ er unterschwellig anklingen, dass die Opposition (AfD) verboten werden soll, falls das…
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#stadtrat51702 – Weniger Ausschüsse auf Kosten der Demokratie
Das ist kein „Effizienzvorschlag“ – das ist ein Angriff auf die Demokratie. Stand heute wollen CDU und SPD in Bergneustadt Ausschüsse streichen, wohl um sich fünf Jahre lang ungestört die Macht zuzuschieben. Weniger Ausschüsse heißt weniger Kontrolle, weniger Opposition, weniger Transparenz – genau so schafft man Hinterzimmerpolitik. Dieses politische Machtmanöver ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.…
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