Schlagwort: Pressefreiheit

Der Freispruch in der Revision ist eine politische Ohrfeige für Nancy Faeser – und eine späte Genugtuung für die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Gericht hat unmissverständlich gezeigt, dass ein Rechtsstaat keine Gesinnungspflege betreibt und Kritik nicht kriminalisiert werden darf, nur weil sie der Regierung missfällt. Wer glaubt, mit juristischem Druck unbequeme Stimmen disziplinieren zu können,…
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Was ist nur in Deutschland los???  Mir wird Angst und Bange, wenn ich beobachte, was in Deutschland los ist. Banken kündigen Konten von Parteien und Bürgern, die nicht ihrem Meinungsbild entsprechen. Bürger werden nicht bedient bzw. ausgeschlossen, wenn sie die falsche Meinung vertreten. Parteitage werden bedroht, für heute hat die Antifa zu „Gewalt„- Demonstrationen aufgerufen,…
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Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Zu Recht. Damals kam wieder zusammen, was zusammen gehört.   Dennoch habe ich heute einen Wunsch: Ich will mein altes Deutschland zurück!!! So wie es aktuell läuft kann und darf es nicht weitergehen. Unsere verantwortlichen Politiker haben ihren Kompass verloren und ruinieren unser Land.  Was mir u.a.…
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Egal wie man politisch zu dem Magazin und dem YouTube-Kanal von Compact steht, heute war ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat richtigerweise das Verbot gegen „Compact“ gekippt. Wir erinnern uns: Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte aus politischen Motiven in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2024 in…
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