Schlagwort: SPD Bergneustadt

Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses: Reinhard Schulte (CDU) wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024: Gleichstellung von Mann und Frau –> Der Ausschuss stimmt einstimmig zu Bürgermeister Thul schlägt vor, erst dann eine Geschäftsordnung für die Unterausschüsse…
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Wer den Austausch verweigert, missachtet die Grundlagen demokratischer Zusammenarbeit, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz. Das hat viel mit Respekt, Anstand und Demokratie zu tun und wer das nicht einhält, bekommt eben ein Lehrstück in Sachen Demokratie erteilt.

Anfrage syrische Flüchtlinge: Aus unserer Sicht beantwortete Bürgermeister Thul unsere Anfrage zu den syrischen Flüchtlingen vollkommen unzureichend. Weder beantwortete er unsere Frage, wieviele syrische Flüchtlinge wir in Bergneustadt haben, noch erfuhren wir wieviele anerkannte bzw. abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge wir in unserer Stadt haben. Er verwies lediglich auf den Oberbergischen Kreis. Die Bezirksregierung hat noch…
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Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück. Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den…
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Heute, um 17.00 Uhr, findet im Krawinkelsaal in Bergneustadt die konstituierende Stadtratssitzung statt. Üblicherweise beginnen die Sitzungen um 18.00 Uhr, aber Bürgermeister Thul hat die konstituierende Sitzung wohlweislich eine Stunde früher angesetzt. Es dürfte eine lange und angespannte Sitzung werden. Aus meiner Sicht hat eine Brandmauer in keiner Weise etwas mit Demokratie zu tun. Daher…
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Unter nachfolgendem Link findet ihr unser neuestes Video „UWG.TV – Brandmauer.TV„. Dieses Mal kürzer, gute sieben Minuten. Wir wünschen Euch viel Spaß beim hören!!!   https://tv.ruesche.de/w/gVY5SKtR7YjGQLT7kv3S6D

Bergneustadt bekommt wohl eine GroKo und ich sage voraus, sie werden genauso versagen wie auf Bundesebene. CDU und SPD tun alles, um sich ihre Macht abzusichern. Die Anzahl der Ausschüsse wird auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen, unter anderem deswegen, damit die AfD keinen zweiten Ausschussvorsitz bekommt. In der abgelaufenen Stadtratsperiode gab es folgende Ausschüsse: gesetzlich vorgeschriebene…
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Nach den Kommunalwahlen ist es üblich, dass sich die gewählten Wählergruppen und Parteien zu interfraktionellen Gesprächen treffen, um zu besprechen, wieviel und welche Ausschüsse gebildet werden, wer welchen Ausschussvorsitz und stellvertretenden Ausschussvorsitz erhält, wie viele Mitglieder die Ausschüsse haben werden, wer in welches Gremium kommt, usw.. Nach den letzten beiden Kommunalwahlen in 2014 und 2020…
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Das ist kein „Effizienzvorschlag“ – das ist ein Angriff auf die Demokratie. Stand heute wollen CDU und SPD in Bergneustadt Ausschüsse streichen, wohl um sich fünf Jahre lang ungestört die Macht zuzuschieben. Weniger Ausschüsse heißt weniger Kontrolle, weniger Opposition, weniger Transparenz – genau so schafft man Hinterzimmerpolitik. Dieses politische Machtmanöver ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.…
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Ein erstes Resümee der Kommunalwahl 2025: Das erschreckende an dem Wahlergebnis ist, dass Parteien wie die CDU und die SPD immer noch zu viele Stimmen bekommen. Viele Bürger verstehen und sehen es leider immer noch nicht, wie schlecht es um unser Land bestellt ist. Sie werden wohl gerne belogen und betrogen, siehe unter anderem den…
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