Schlagwort: UWG Bergneustadt

Zur nächsten Stadtratssitzung stellt die UWG Bergneustadt nachfolgende Anfrage mit dem Thema syrische Flüchtlinge: Da Bundeskanzler Merz Anfang November die Aussage getätigt hat, er sei für eine rasche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, wollen wir von Bürgermeister Thul und der Verwaltung wissen, ob es bezüglich Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland aktuelle Informationen von…
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Bergneustadt bekommt wohl eine GroKo und ich sage voraus, sie werden genauso versagen wie auf Bundesebene. CDU und SPD tun alles, um sich ihre Macht abzusichern. Die Anzahl der Ausschüsse wird auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen, unter anderem deswegen, damit die AfD keinen zweiten Ausschussvorsitz bekommt. In der abgelaufenen Stadtratsperiode gab es folgende Ausschüsse: gesetzlich vorgeschriebene…
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Mir wurde kürzlich von einem Freund aus dem Othetal berichtet, dass ihm zugetragen wurde, dass im Bürgerhaus, in dem einige Migranten untergebracht sind, wohl einer von ihnen begonnen hatte, eine Bombe zu bauen. Die Polizei soll vor Ort gewesen sein und hat wohl auch einiges gefunden und mitgenommen. Zu diesem Vorfall hat die UWG Bergneustadt…
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Sollte dieses undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen gegenüber der AfD und UWG Bergneustadt so beibehalten werden, werden wir in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat höchst interessante, intensive und aufsehenerregende Sitzungen erleben, von denen sicherlich auch über die Ortsgrenzen hinweg zu lesen und hören sein wird. Wir als UWG Bergneustadt werden den Bürgern immer wieder deutlich…
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Nach den Kommunalwahlen ist es üblich, dass sich die gewählten Wählergruppen und Parteien zu interfraktionellen Gesprächen treffen, um zu besprechen, wieviel und welche Ausschüsse gebildet werden, wer welchen Ausschussvorsitz und stellvertretenden Ausschussvorsitz erhält, wie viele Mitglieder die Ausschüsse haben werden, wer in welches Gremium kommt, usw.. Nach den letzten beiden Kommunalwahlen in 2014 und 2020…
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Das ist kein „Effizienzvorschlag“ – das ist ein Angriff auf die Demokratie. Stand heute wollen CDU und SPD in Bergneustadt Ausschüsse streichen, wohl um sich fünf Jahre lang ungestört die Macht zuzuschieben. Weniger Ausschüsse heißt weniger Kontrolle, weniger Opposition, weniger Transparenz – genau so schafft man Hinterzimmerpolitik. Dieses politische Machtmanöver ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.…
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Verantwortung vor Ort statt ideologischer Brandmauern Unser Bergneustadt und unsere Bürger stehen vor großen Herausforderungen: steigende Kosten, steigende Steuern, steigende Gebühren, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie, teilweiser Verlust bürgerschaftlicher Mitbestimmung und Integrationsprobleme. In dieser schwierigen Lage brauchen wir keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern praktische Lösungen im Sinne unserer Bürger. Leider wollen die Altparteien in unserer Stadt scheinbar nicht…
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Die Zusammenlegung von Ausschüssen ist ökonomisch kaum wirksam, birgt aber erhebliche Risiken für Demokratie, Transparenz und Partizipation. Die Zeit für intensive politische Auseinandersetzungen wird knapper und komplexere Sitzungen sind schwerer nachvollziehbar, Bürgerinteressen könnten untergehen. Eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung lässt sich auf diesem Wege sicherlich nicht erreichen, da die Einsparungen im Verhältnis zum Gesamthaushalt überschaubar und marginal sind. Aus unserer…
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Die UWG-Stadtratsfraktion sieht nach den Wahlen für die kommende Ratsperiode wie folgt aus: Jens Holger Pütz bleibt Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt und Sven Oliver Rüsche bleibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt. Jens Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender UWG Bergneustadt: Sven Oliver Rüsche, stellv. Fraktionsvorsitzender UWG Bergneustadt: Man nennt sie auch das Dreamteam der Kommunalpolitik (SP):

Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz haben sich vor gut sechs Jahren bei einer Veranstaltung im Krawinkelsaal kennengelernt, als es um die 750.000 € ging, die unter Altbürgermeister Wilfried Holberg in den Sand gesetzt wurden, da man vergaß, die Beiträge für die neue Wiedeneststraße abzurechnen. Die UWG Bergneustadt war die einzige Fraktion, die bis…
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