Schlagwort: UWG Bergneustadt

Achtung Satire: Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kam es im Empfangsbereich der Verwaltung zu einer Reihe bemerkenswerter Demonstrationen gelebter politischer Differenzkultur – oder, je nach Blickwinkel, zu einem praxisnahen Seminar in angewandter zwischenmenschlicher Distanzierung. Im Zentrum der Ereignisse: ein Feuerzeug, das es nie zur politischen Einigung schaffte. Nachdem Frau Thauer (SPD)…
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Die geplante Änderung der Geschäftsordnung zur geheimen Abstimmung ist kein technisches Detail – sie ist ein gezielter Eingriff in die demokratischen Spielregeln zulasten von Minderheiten im Stadtrat. Bislang garantiert § 15 der Geschäftsordnung, dass bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen kann. Dieses Recht schützt ausdrücklich kleinere Fraktionen davor, von großen Mehrheiten überrollt…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, was sich derzeit in der Politik abspielt, ist nicht nur enttäuschend – es macht einen wütend. Besonders dann, wenn man – so wie ich – bis 2011 einmal fest an die CDU geglaubt und sie gewählt hat. Nach dem unsäglichen „Wir schaffen das“ der Altkanzlerin Merkel im Jahr 2015, womit…
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Bergneustadt – In der aktuellen UWG.TV-Ausgabe nehmen wir kein Blatt vor den Mund, so wie ihr uns kennt. Was sich in der Stadtratssitzung am 18. März 2026 abgespielt hat, ist aus unserer Sicht nicht nur politisch fragwürdig, sondern zeigt ein erschreckendes Maß an Ignoranz gegenüber einem Thema, das jeden einzelnen Bürger betrifft: Datensicherheit und Datenschutzprävention.…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung: Es wird immer lächerlicher – SPD blamiert sich erneut Normalerweise stimmen die Fraktionen bei der Umbesetzung von Ausschüssen anderer Fraktionen immer zu. Bei der Ausschussumbesetzung der AfD enthielt sich die komplette SPD-Fraktion. Die SPD scheint es zu mögen, von einem Fettnäpfchen ins nächste zu springen.…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge und Anfragen, die die UWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 18. März 2026 stellt: Antrag auf „Abriss des Jägerhof-Saals“ auf Grund der explodierenden Kostensituation, die auch von vielen Bürgern kritisch gesehen wird. Antrag auf „Mehr Bürgernähe wagen – Livestream der Stadtratssitzungen„. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt. Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, zum kommenden Stadtrat am 18. März 2026 haben wir zwei Anfragen gestellt: Anfrage zum Funkmast Immicke Auf dem Berg oberhalb von Immicke wurde vor längerer Zeit ein Funkmast errichtet. Nach unseren Unterlagen sowie einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates soll es sich hierbei um ein Bauwerk der Telefónica O2 Deutschland bzw.…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird. Die wichtigsten Punkte des Antrages: Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die UWG Bergneustadt stellt zum nächsten Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, den Saal des Jägerhofs abzureißen, da es seit Beginn der Planungen zu einer unglaublichen Kostenexplosion gekommen ist, und dort einen attraktiven Biergarten mit Zugang zum Park des evangelischen Altenheims zu errichten. Gerade Bürgermeister Thul, CDU und SPD…
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