Schlagwort: Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26. Februar 2026 in einem Eilverfahren (Az. 13 L 1109/25) entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen, behandeln oder öffentlich so bezeichnen darf. Dies gilt bis zum Abschluss des laufenden Hauptsacheverfahrens. Hintergrund Im Mai 2025 hatte das BfV – noch unter…
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Der linke Hass der SPD-Genossen auf alles rechts der SPD ist scheinbar grenzenlos. Da wird bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden Württemberg einfach mal ein verbotenes Nazi-Symbol, ein Hakenkreuz, auf einem Wahlzettel hinter einen AfD-Kandidaten gekritzelt. Das ist unfassbar. Wird die SPD dadurch zu einem Fall für den Verfassungsschutz??? https://www.welt.de/politik/deutschland/article68836f1d0e680a76f4e95621/baden-wuerttemberg-spd-landtagsvizepraesident-tritt-nach-hakenkreuz-skandal-zurueck.html Unglaublich, aber leider…
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Da hat Nancy Faeser (SPD) auf den letzten Drücker ihrer mehr als verkorksten Amtszeit doch glatt versucht, die AfD unter Mithilfe des ihr unterstellten Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ darzustellen. Ihr Nachfolger als Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), hat gestern klargestellt, das dieses sogenannte Gutachten auch nicht nur ansatzweise ausreicht, um die AfD zu verbieten. Und das…
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