Kommunalwahl 2025: Email von Mehmet Pektas wegen eines Wahlplakates!!!

Heute Morgen erhielten mehrere Personen eine Email von dem FWGB-Fraktionsvorsitzenden Mehmet Pektas. Darin weißt er daraufhin, dass ein Plakat der deutsch-türkischen FWGB mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Daraufhin gab er bei der Kreispolizei Oberberg eine Anzeige gegen „Unbekannt“ auf. Soweit, so gut. Dass er das Ganze aber in einer derartigen Weise aufbauscht, halte ich persönlich für vollkommen überzogen.

Ich möchte den FWGB-Fraktionsvorsitzenden lediglich darauf hinweisen, dass er bzw. die FWGB noch einiges lernen müssen. Mit seinem großen Email-Verteiler, in dem er sämtliche Email-Adressen offenlegt, hat er meines Erachtens gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen, da diese unzulässiger Weise weitergegeben wurden. Ein weiterer Punkt ist die Verbreitung verfassungswidriger Symbole (§ 86a StGB). Die Fotos eines Wahlplakats mit aufgesprühtem Hakenkreuz wurden ungefiltert an die Presse und an Funktionsträger der Parteien weitergeleitet. Auch ohne Absicht ist dies laut Gesetz strafbar, da das Symbol nicht unkenntlich gemacht wurde. Bleibt für ihn zu hoffen, dass er nicht angezeigt wird.

Was uns zu denken gibt: Wer wie er gegen Rechtsextremismus mit aller Schärfe vorgeht (Anzeige!!!), sollte konsequenterweise auch gegen Linksextremismus vorgehen – Mindestens sieben verunstaltete und entwendete Plakate von der AfD von der Markstraße, über die Hunschlade bis zum Hackenberg. Was uns interessiert ist, wird Mehmet Pektas hier auch Anzeige erstatten?

Wir setzen uns als UWG Bergneustadt gegen jegliche Art von Extremismus ein – Gegen Linksextremismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Islamismus. Und gegen alle verfassungsfeindlichen Aktionen. Und das sollten alle machen.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz