Politischer Selbstbedienungsladen – Aber der Bürger soll sparen!!!
Der Bundestag wird kleiner – und genau das hätte ein klares Signal sein müssen: weniger Kosten, weniger Apparat, mehr Respekt vor dem Geld der Bürger. Doch das Gegenteil passiert. Trotz weniger Abgeordneter steigen die Fraktionszuwendungen. Die versprochene Einsparung erweist sich als politische Kulisse.
Diese Entwicklung ist kein Versehen. Sie ist das Ergebnis eines Systems, das sich konsequent vor Selbstbeschränkung drückt. Während draußen über Haushaltsdisziplin, Verzicht und Zumutungen gesprochen wird, wächst drinnen der finanzielle Spielraum der eigenen Strukturen.
Die Begründung lautet: gestiegene Kosten. Doch Kosten steigen überall. Der Unterschied ist: Niemand sonst kann sie sich einfach selbst genehmigen. Wer über seine eigenen Mittel entscheidet, trägt eine besondere Verantwortung – und genau diese wird hier nicht eingelöst.
Rechtlich mag dieses Vorgehen zulässig sein. Politisch ist es ein Offenbarungseid. Ein Parlament, das Einsparungen ankündigt und sie zugleich für sich selbst aushebelt, verspielt Vertrauen. Nicht weil es Gesetze bricht – sondern weil es Erwartungen bricht. Und genau das muss an- und ausgesprochen werden.
Ein kleinerer Bundestag, der teurer wird, ist kein Reformerfolg.
Er ist der Beweis dafür, dass Reformbereitschaft dort endet, wo sie wehtut.
Wenn selbst ein verkleinertes Parlament nicht bereit ist, bei sich selbst Maß zu halten:
Warum sollten es die Bürger tun? (JHP)
Nachfolgend ein Link zum Thema:
https://nius.de/politik/news/parlament-parteien-erhoehen-zuschuesse-bundestagsfraktionen