Schlagwort: Medienstaatsvertrag

Heimat ohne Kompromisse.

Nein zum Entwurf des neuen Medienstaatsvertrages – Nein zu dieser Zensur!!!

Ich lehne den Diskussionsentwurf zum Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2 entschieden ab – insbesondere die geplanten Regelungen in §§ 25a, 25b, 84c und 94a. Die Vorgabe, dass Plattformen in algorithmischen Empfehlungssystemen mindestens jede fünfte Empfehlung aus einem von den Landesmedienanstalten ausgewählten Pool sogenannter „vielfaltsfördernder“ Angebote ziehen müssen, ist ein massiver Eingriff in die freie Meinungsbildung und…
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