Nein zum Entwurf des neuen Medienstaatsvertrages – Nein zu dieser Zensur!!!

Heimat ohne Kompromisse.

Nein zum Entwurf des neuen Medienstaatsvertrages – Nein zu dieser Zensur!!!

Ich lehne den Diskussionsentwurf zum Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2 entschieden ab – insbesondere die geplanten Regelungen in §§ 25a, 25b, 84c und 94a.

Die Vorgabe, dass Plattformen in algorithmischen Empfehlungssystemen mindestens jede fünfte Empfehlung aus einem von den Landesmedienanstalten ausgewählten Pool sogenannter „vielfaltsfördernder“ Angebote ziehen müssen, ist ein massiver Eingriff in die freie Meinungsbildung und die Nutzerautonomie.

Sichtbarkeit wird damit von behördlicher Genehmigung abhängig gemacht. Was ich sehe, soll nicht länger von meinem Interesse, meiner Suche oder einem neutralen Algorithmus abhängen, sondern von einer Liste, die staatliche bzw. staatsnahe Institutionen kontrollieren.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sitzen kraft Gesetzes automatisch in diesem privilegierten Pool. Unabhängige Formate, kritische Online-Medien und journalistische Angebote außerhalb des etablierten Systems müssen sich bewerben und unterliegen der Beurteilung durch die Landesmedienanstalten.

Das ist keine Stärkung von Vielfalt, sondern eine systematische Bevorzugung der bereits etablierten und öffentlich-rechtlichen Angebote zulasten freier und unabhängiger Stimmen. Wer nicht auf der behördlichen Liste steht, wird algorithmisch systematisch benachteiligt – leise, effektiv und ohne dass Inhalte gelöscht werden müssten.

Diese Konstruktion ist keine „Auffindbarkeitssicherung“, sondern eine staatlich verordnete Quotierung der Aufmerksamkeit. Sie verschiebt die Kontrolle über die öffentliche Debatte von den Nutzern und dem Wettbewerb der Argumente hin zu Behörden und den von ihnen privilegierten Anbietern. Das ist mit dem Grundsatz der Staatsferne der Medien und der Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

Ich fordere die Länder auf:
Die Quote und die daran geknüpften Privilegierungen (§§ 25a, 25b, 84c, 94a) vollständig zu streichen, die Aufsicht der Landesmedienanstalten über journalistische Online-Angebote nicht weiter auszuweiten und die Sichtbarkeit von Inhalten nicht behördlich zu steuern.

Freie Medien und freie Nutzerentscheidung sind keine Verhandlungsmasse. Der Entwurf in seiner jetzigen Form ist abzulehnen.

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