Schlagwort: Meinungs- und Pressefreiheit

Warum das Einreiseverbot der USA richtig und notwendig ist Die Entscheidung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump, ausgewählten europäischen Aktivisten und NGO-Vertretern die Einreise zu verweigern, ist kein willkürlicher Akt, sondern ein legitimer Schritt zum Schutz der amerikanischen Souveränität und Meinungsfreiheit. Schutz der amerikanischen Meinungsfreiheit Die USA besitzen mit dem First Amendment einen…
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Wohin treibt die ehemals konservative CDU??? Die Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Lanz-Sendung markieren einen politischen und verfassungsrechtlichen Tiefpunkt. Was Günther dort formulierte, ist kein unglücklicher Versprecher, sondern Ausdruck eines erschreckend falschen Verständnisses von Grundrechten – und eines autoritären Denkens, das einem Regierungschef in einer freiheitlichen Demokratie nicht…
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Das Thema „Chatkontrolle“ ist in der EU (Europäischen Union) stark umstritten — weil sie zentrale Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Quellenschutz und das Recht auf vertrauliche Kommunikation berührt. Die EU-Kommission hat bereits 2021 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem Messenger-Betreiber verpflichtet werden sollen, Kommunikationsinhalte (also Chats) zu scannen und Hinweise auf bestimmte Straftaten an Behörden zu…
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