Schlagwort: Ministerpräsidentenwahl Landtag verlassen

Ein fragwürdiges Demokratieverständnis der CDU Artikel 38 des Grundgesetzes ist eindeutig: Abgeordnete sind Vertreter des gesamten Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieses Prinzip ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie. Umso bedenklicher ist es, wenn CDU-Abgeordnete dazu angehalten werden sollen, an der Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg nicht…
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