Parteigehorsam wichtiger als das Grundgesetz: Die CDU und ihr fragwürdiges Demokratieverständnis
Ein fragwürdiges Demokratieverständnis der CDU
Artikel 38 des Grundgesetzes ist eindeutig: Abgeordnete sind Vertreter des gesamten Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieses Prinzip ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie.
Umso bedenklicher ist es, wenn CDU-Abgeordnete dazu angehalten werden sollen, an der Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg nicht teilzunehmen. Ein solches Vorgehen wirft die Frage auf, wie ernst es die Partei tatsächlich mit der Gewissensfreiheit ihrer Abgeordneten nimmt. Denn Demokratie lebt von eigenständigen Entscheidungen, unterschiedlichen Meinungen und der Möglichkeit, auch von der Parteilinie abzuweichen. Wer Abweichler verhindern will, stellt die freie Gewissensentscheidung zumindest infrage.
Die Geschichte zeigt, dass demokratische Grundwerte selten von heute auf morgen verloren gehen. Oft beginnt es schleichend: Regeln werden aus machtpolitischem Kalkül ausgelegt, verändert oder eingeschränkt, bis am Ende nicht mehr die demokratischen Prinzipien, sondern der Machterhalt im Vordergrund steht. Genau deshalb müssen wir wachsam bleiben, wenn politische Parteien versuchen, parlamentarische Prozesse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Was bleibt uns Bürgern? Wir müssen unsere demokratischen Rechte nutzen, kritisch bleiben und bei Wahlen genau überlegen, wem wir unsere Stimme geben. Eine lebendige Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, dass Bürger alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie braucht politische Mitbestimmung, Transparenz und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Willen der Bevölkerung.
Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes bringt es auf den Punkt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Während Wahlen fest in unserem politischen System verankert sind, spielen bundesweite Volksabstimmungen leider bislang kaum eine Rolle. Die Frage, wie Bürger auch zwischen den Wahlen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden können, bleibt daher berechtigt.
Eine Demokratie lebt nicht davon, dass politische Macht um jeden Preis gesichert wird. Sie lebt davon, dass Regeln respektiert, Grundrechte geschützt und unterschiedliche Meinungen zugelassen werden.
Demokratie bedeutet nicht, dass alle einer Meinung sein müssen. Demokratie bedeutet, dass jeder seinem Gewissen folgen darf – auch dann, wenn es der eigenen Partei nicht gefällt.
Deshalb sollten wir solche Entwicklungen nicht einfach hinnehmen, sondern sie kritisch hinterfragen und unsere Wahlentscheidung daran ausrichten.
Ich bin 1999 aus der CDU ausgetreten, weil für mich die Gewissensentscheidung immer über dem Fraktionszwang stand und habe mit meiner Frau Sabine und einigen Freunden die UWG Bergneustadt gegründet.
Wir sind in der UWG Bergneustadt sehr oft der gleichen Meinung, sehr wohl stimmen wir aber auch ab und zu unterschiedlich, nach unserem Gewissen, ab. So muss das in einer Demokratie sein.
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