Schlagwort: SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz

Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 (Hebesatzsatzung): Der Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Matthias Thul sieht eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2026 vor. Des Weiteren schlägt er das einheitliche Verfahren vor, heißt, Gewerbe und Einfamilienhausbesitzer würden den gleichen Hebesatz haben. Der Steuersatz für das Gewerbe würde von 1.500 auf…
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Aus meiner Sicht hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz in seiner Haushaltsrede im Stadtrat vom 14. Januar 2026 den demokratischen Boden mit seiner Wortwahl selbst verlassen. UWG und AfD haben in der konstituierenden Stadtratssitzung nichts anderes getan, als ein ihnen nach der Gemeindeordnung zustehendes Recht auszuüben, und zwar die Beantragung von „geheimen Wahlen“. Dieses rechtmäßige Vorgehen…
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