Unsere Demokratie wird wieder ein Stück weit mehr ausgehöhlt!!!
Die Bundesregierung aus CDU und SPD will die im Jahr 2024 von der WHO beschlossenen Gesundheitsvorschriften ratifizieren und das vom Kabinett dazu neu erstellte Gesetz soll unter anderem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einschränken. Dadurch wird dieses Grundrecht ausgehöhlt und der Staat kann in Krisenzeiten über uns und unseren Körper bestimmen.
Ich möchte hier nur an die Coronazeit erinnern, wo sich machtbesessene Politiker bereits ohne Grundgesetzänderung angemaßt haben, uns Bürger mit Grundrechtseinschränkungen und bei Nichtbefolgung mit Strafen zu überziehen. Im Nachhinein wurde eine „Verschwörungstheorie“ nach der nächsten wahr und Gerichte gaben klagenden Bürgern recht, dass diese Grundrechtseinschränkungen nicht gerechtfertigt waren. Der Staat hatte während der Coronazeit nicht die Wahrheit gesagt.
Unsere Demokratie wird wieder ein Stück weit mehr ausgehöhlt. Wo treiben wir hin?