Wahlgeschenke auf Kosten eines Haushaltslochs – So geht unseriöse Politik!!!
Stadtratssitzung vom 9. Juli 2025:
CDU, FDP und FWGB beantragen die Senkung der Grundsteuer B2 für Nichtwohngrundstücke (Unternehmer, Firmen, …), um 500 Punkte.
Zu diesem Antrag tätigte Bürgermeister Matthias Thul (CDU) zwei Aussagen, die im Widerspruch zueinander stehen:
- Bürgermeister Matthias Thul: Ich dementiere, dass bei Zustimmung zu diesem Antrag 80% der Bürger dann mehr bezahlen. Wir haben nur weniger Einnahmen durch die Grundsteuersenkung.
- Bürgermeister Matthias Thul: Wir sprechen hier über 492.500 €, die wir weniger einnehmen werden. Wird dem Antrag von CDU, FDP und FWGB stattgegeben, kann uns dieser Beschluss einholen.
Nach ausgiebiger Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, FWGB, Axel Krieger (Grüne) und Bürgermeister Matthias Thul beschlossen. Das sind dann die Wahlgeschenke im Wahlkampf auf Kosten eines Haushaltslochs. Man könnte auch von unseriöser Politik sprechen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende und UWG-Bürgermeisterkandidat Jens Holger Pütz.
Der am 14. September 2025 neu zu wählende Stadtrat wird sich bei den dann anstehenden Haushaltsplanberatungen auch mit diesem Punkt beschäftigen. Bleibt es dabei, gibt es eine größeres Haushaltsloch. Hebt der neue Stadtrat diesen Beschluss auf, kann man bei diesem Antrag auch von einer Luftnummer sprechen. Unglaublich, dass Bürgermeister Matthias Thul so eine unseriöse Politik mit seiner Ja-Stimme unterstützt.
UWG-Bürgermeisterkandidat Jens Holger Pütz und die UWG Bergneustadt haben aus Verantwortung gegenüber allen Bürgern gegen diese Senkung gestimmt. Das ist seriös.