Schlagwort: UWG-Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz

Heimat ohne Kompromisse.

#stadtrat51702: Weitere UWG-Anfragen zum Stadtrat – Kaufabsichtserklärungen zum Gewerbegebiet Dreiort und Wohngebiet ‚Zum Wiebusch‘

Nachfolgend zwei weitere Anfragen zu den Kaufabsichtserklärungen zum Gewerbegebiet Dreiort und zum Wohnbaugebiet ‚Zum Wiebusch‘. Beim Wohnbaugebiet auch die wichtige Frage, ob die evtl. Kaufinteressenten über den möglichen Bau von bis zu vier Windkrafträdern in unmittelbarer Nähe informiert wurden:  

#stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Datenschutz

Die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 16. Juli 2026 aus gegebenem Anlass eine Anfrage zum Thema Datenschutz:

Kommunen müssen vorm Verfassungsgericht klagen!!!

Der Bürgermeister von Gummersbach, Raoul Halding-Hoppenheit, kritisiert zu Recht die Politik von Bund und Land. Seit Jahren werden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen – etwa in den Bereichen Soziales, Kinderbetreuung, Integration, Bildung oder Infrastruktur. Gleichzeitig erhalten Städte und Gemeinden jedoch häufig nicht die finanziellen Mittel, die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig wären, obwohl dies…
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UWG Bergneustadt lehnt 250m-Monsterwindkrafträder in Bergneustadt ab – Keine windkraftkritischen Referenten eingeladen!!!

Bürgerinformationsveranstaltung zur Windenergie in Bergneustadt – kritische Anmerkungen Die jüngste Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bergneustadt zum geplanten Ausbau der Windenergie hat bei vielen Bürgern erneut erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Darstellung hinterlassen. Bereits die erste Veranstaltung im November 2024 wurde von zahlreichen Teilnehmern als einseitig wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich aus Sicht vieler Kritiker nun…
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725 Jahre Stadt Bergneustadt: Großer Festumzug!!!

Großer Festumzug zum 725-jährigen Jubiläum der Stadt Bergneustadt – mit dem Stadtrat, vielen Vereinen und zahlreichen Neustädten. Der Schützenverein Bergneustadt 1353 e.V. war dabei hervorragend vertreten – mit gut 85 Schützenschwestern und Schützenbrüdern. Vielen Dank an alle, die dabei waren und unseren Verein so großartig präsentiert haben. Das hat mich heute wirklich stolz auf unseren…
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Daniel Grütz (SPD) kann es nicht lassen, er spaltet erneut!!!

Es ist schwer zu ertragen, wenn Kommunalpolitiker wie Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) sich auf einer Feier zum 150-jährigen Bestehen des Löschzugs 1 der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt hinstellen und in einem Grußwort über ‚Spaltung‘ reden, während genau ihre eigene politische Kultur seit Jahren dazu beiträgt, Menschen gegeneinander aufzubringen. Die Feuerwehr steht für Kameradschaft, Respekt und Zusammenhalt —…
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#stadtrat51702: Aushöhlung der Demokratie auch in Bergneustadt!!!?

Die geplante Änderung der Geschäftsordnung zur geheimen Abstimmung ist kein technisches Detail – sie ist ein gezielter Eingriff in die demokratischen Spielregeln zulasten von Minderheiten im Stadtrat. Bislang garantiert § 15 der Geschäftsordnung, dass bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen kann. Dieses Recht schützt ausdrücklich kleinere Fraktionen davor, von großen Mehrheiten überrollt…
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UWG.TV – Arrogantes und beratungsresistentes Verhalten von Bürgermeister, CDU/FDP, SPD, Grünen und FWGB!!!

Bergneustadt – In der aktuellen UWG.TV-Ausgabe nehmen wir kein Blatt vor den Mund, so wie ihr uns kennt. Was sich in der Stadtratssitzung am 18. März 2026 abgespielt hat, ist aus unserer Sicht nicht nur politisch fragwürdig, sondern zeigt ein erschreckendes Maß an Ignoranz gegenüber einem Thema, das jeden einzelnen Bürger betrifft: Datensicherheit und Datenschutzprävention.…
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UWG-Antrag zur Datensicherheit/Datenprävention bei der Stadt Bergneustadt – Vorhandene Sicherheitsprobleme!!!

Liebe Bürger und liebe Freunde, die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt. Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer…
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#stadtrat51702: UWG-Anfragen zum Funkmast oberhalb Immicke und zum GEZ-Inkasso!!!

Liebe Bürger und liebe Freunde, zum kommenden Stadtrat am 18. März 2026 haben wir zwei Anfragen gestellt: Anfrage zum Funkmast Immicke Auf dem Berg oberhalb von Immicke wurde vor längerer Zeit ein Funkmast errichtet. Nach unseren Unterlagen sowie einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates soll es sich hierbei um ein Bauwerk der Telefónica O2 Deutschland bzw.…
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