Kategorie: Blog

Rainer Wendt (1956) ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und ist eine sehr präsente Stimme zur Innen- und Sicherheitspolitik. Er wird dem politisch konservativen Bereich zugeordnet. In öffentlichen Debatten positioniert er sich häufig zu Themen wie Innere Sicherheit, Kriminalpolitik, Migration und Integration. Er tritt regelmäßig in Veranstaltungen und im TV auf, wenn es um…
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Sollte dieses undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen gegenüber der AfD und UWG Bergneustadt so beibehalten werden, werden wir in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat höchst interessante, intensive und aufsehenerregende Sitzungen erleben, von denen sicherlich auch über die Ortsgrenzen hinweg zu lesen und hören sein wird. Wir als UWG Bergneustadt werden den Bürgern immer wieder deutlich…
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Falls die AfD im Jahr 2026 bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung kommt, wonach es nach aktuellen Umfragen aussieht, haben in Verantwortung stehende SPD-Politiker angekündigt, sensible Daten/Akten zu vernichten. Ich stelle mir gerade die Frage, ob dass nicht die Ankündigung einer Straftat ist. Wer weiß, was sie zu verbergen haben. Hier ein…
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Zohran Mamdani wurde gestern leider zum neuen Bürgermeister von New York gewählt. Er gehört den Demokraten an, ist ein sozialistischer Demokrat und Muslim. Er ist in der Vergangenheit unter anderem mit seiner negativen Einstellung zu Israel aufgefallen. Auch will er Budgetkürzungen bei der Polizei vornehmen und das in New York. Der US-Präsident Donald J. Trump…
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Was haben Altparteien und Mainstream Medien nur aus unserer Demokratie gemacht??? An seinem Wohnsitz in Hamburg-Othmarschen wurde das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann (parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion) angezündet und brannte ebenso aus wie drei weitere Autos seiner Nachbarn. In der Vergangenheit wurden auch schon Brandanschäge auf Autos vor seiner Immobilie in Hamburg-Altona durchgeführt, die er…
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Nach den Kommunalwahlen ist es üblich, dass sich die gewählten Wählergruppen und Parteien zu interfraktionellen Gesprächen treffen, um zu besprechen, wieviel und welche Ausschüsse gebildet werden, wer welchen Ausschussvorsitz und stellvertretenden Ausschussvorsitz erhält, wie viele Mitglieder die Ausschüsse haben werden, wer in welches Gremium kommt, usw.. Nach den letzten beiden Kommunalwahlen in 2014 und 2020…
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Die Lage der deutschen Wirtschaft ist dramatisch. Und was macht die Bundesregierung in Berlin??? Genau nichts. Die Regierung lässt alles laufen und vor die Wand fahren. Unternehmen gehen auf Grund der schlechten Wirtschaftslage ins Ausland bzw. müssen Konkurs anmelden. Immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren. Noch nie wurde Deutschland von solch schlechten und unfähigen Politikern regiert…
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Das ist kein „Effizienzvorschlag“ – das ist ein Angriff auf die Demokratie. Stand heute wollen CDU und SPD in Bergneustadt Ausschüsse streichen, wohl um sich fünf Jahre lang ungestört die Macht zuzuschieben. Weniger Ausschüsse heißt weniger Kontrolle, weniger Opposition, weniger Transparenz – genau so schafft man Hinterzimmerpolitik. Dieses politische Machtmanöver ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.…
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Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hatte der jetzige Kanzler Friedrich Merz noch versprochen, die Gelder für linke Amadeu-Antonio-Stiftung und andere linke NGOs zu kürzen bzw. zu streichen. Aus meiner Sicht kommt hier nur die Streichung aller Gelder in Frage. Und was machen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU ) und Familienministerin Karin Prien (CDU) jetzt. Genau das Gegenteil, sie…
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Die aktuelle Debatte in Deutschland über Stadtbilder, Migration und Asylpolitik ist meines Erachtens sehr wichtig und schon längst überfällig gewesen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erklärt, dass bestimmte Gruppen von Migranten – insbesondere solche ohne gültigen Aufenthaltsstatus oder ohne Integrationsbereitschaft – das Erscheinungsbild vieler Städte beeinträchtigten und teilweise zur Entstehung gefährlicher Plätze beitrügen. Da hat er…
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