#stadtrat51702: Abweichende Meinung bei der CDU Bergneustadt unerwünscht???!!!

Heimat ohne Kompromisse.

#stadtrat51702: Abweichende Meinung bei der CDU Bergneustadt unerwünscht???!!!

Ein starkes Stück Demokratieverständnis – oder besser gesagt: ein Armutszeugnis!

In der heutigen Stadtratssitzung am hat die CDU Bergneustadt beim Punkt Gremienbesetzung Markus Rädler (CDU) aus sämtlichen Ausschüssen abgezogen und durch andere ersetzt. Letzten Monat wurde Herr Rädler bei den Vorstandswahlen des CDU Stadtverbandes auch als Schriftführer nicht mehr wiedergewählt.

Da stellt sich unweigerlich die Frage: Warum? Und hängt diese Entscheidung möglicherweise damit zusammen, dass Herr Rädler Vorsitzender von Gegenwind.Bergneustadt ist und die CDU bekanntlich den Ausbau der Windenergie befürwortet?

Zwar will die CDU-Fraktion im Stadtrat so stimmen, wie die Bürger in den einzelnen Wahlbezirken bei der Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen gestimmt haben, aber das ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung. Eine Mehrheit der Bürger hat gegen diese Windindustrieanlagen gestimmt und wer demokratisch denkt, muss diesem  Bürgerwillen folgen. Alles andere ist gegen die Bürger und somit undemokratisch.

Sollte hier tatsächlich eine abweichende Meinung zur Windkraft der Grund für diese personellen Konsequenzen sein, wäre das ein politisches Armutszeugnis erster Güte.

Eine Partei, die offenbar erwartet, dass alle geschlossen ihrer Linie folgen.und kritische oder abweichende Stimmen mit dem Entzug politischer Verantwortung beantwortet, hat ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und innerparteilicher Meinungsfreiheit.

Demokratie lebt vom Widerspruch, von unterschiedlichen Standpunkten und vom Mut, auch einmal gegen die eigene Partei Position zu beziehen. Wer das nicht aushält und Andersdenkende aus Vorstand und Gremien entfernt, sendet ein fatales Signal.

Politische Ämter und Ausschusssitze dürfen kein Belohnungs- oder Bestrafungssystem für linientreues Verhalten sein.

Falls Markus Rädler tatsächlich wegen seiner abweichenden Meinung abgestraft werden soll, dann wäre das nicht nur ein starkes Stück, sondern ein Offenbarungseid.

Wer kritische Stimmen zum Schweigen bringen will, beweist damit nicht Stärke – sondern vor allem Angst vor Widerspruch!.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

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