Schlagwort: Stadtrat51702

Bürgermeister Matthias Thul bzw. Janina Hortmann beantworteten die UWG-Anfrage zum Datenschutz wie folgt: 1. Wieviele Datenschutzbeauftragte hat die Stadt Bergneustadt bestellt? Laut Janina Hortmann hat die Stadt einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Dieser ist vom Oberbergischen Kreis und heißt Uwe Kaldeich. 2. Welche Kosten entstehen der Stadt jährlich für den Datenschutz? Laut Janina Hortmann belaufen sich die…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates: Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt  Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung…
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Es ist eine bemerkenswerte Ironie unserer Zeit: Viele Menschen, die sich politisch links einordnen und vor „Hass und Hetze“ warnen, fordern lautstark Toleranz und Meinungsfreiheit – solange die Meinung der eigenen entspricht. Sobald konservative Ansichten geäußert werden, ist von Toleranz oft nicht mehr viel zu sehen. Wer Andersdenkende ausgrenzt oder ihre Meinung pauschal abwertet, handelt…
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Bürgermeister Matthias Thul beantwortete die UWG-Anfrage zum Gewerbegebiet Dreiort wie folgt: 1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor? Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Momentan gibt es 26 Interessenten.   26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende…
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Bürgermeister Matthias Thul beantwortete die UWG-Anfrage zum Wohnbaugebiet ‚Zum Wiebusch‘ wie folgt: 1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Wohnbaugebiet vor? Laut Bürgermeister Thul hat ein Interessent eine Anzahlung geleistet und zwei weitere haben ein Interesse bekundet. 2. Wurden die Kaufinteressenten über den Bau von bis zu vier Windkrafträdern informiert? Laut Bürgermeister Thul wurden bzw. werden…
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Nachfolgend zwei weitere Anfragen zu den Kaufabsichtserklärungen zum Gewerbegebiet Dreiort und zum Wohnbaugebiet ‚Zum Wiebusch‘. Beim Wohnbaugebiet auch die wichtige Frage, ob die evtl. Kaufinteressenten über den möglichen Bau von bis zu vier Windkrafträdern in unmittelbarer Nähe informiert wurden:  

Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge und Anfragen, die die UWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 18. März 2026 stellt: Antrag auf „Abriss des Jägerhof-Saals“ auf Grund der explodierenden Kostensituation, die auch von vielen Bürgern kritisch gesehen wird. Antrag auf „Mehr Bürgernähe wagen – Livestream der Stadtratssitzungen„. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben…
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Aus meiner Sicht hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz in seiner Haushaltsrede im Stadtrat vom 14. Januar 2026 den demokratischen Boden mit seiner Wortwahl selbst verlassen. UWG und AfD haben in der konstituierenden Stadtratssitzung nichts anderes getan, als ein ihnen nach der Gemeindeordnung zustehendes Recht auszuüben, und zwar die Beantragung von „geheimen Wahlen“. Dieses rechtmäßige Vorgehen…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Matthias Thul den Musikschulleiter Joachim (Joschi) Kottmann für seine herausragenden Verdienste rund um die Musikschule Bergneustadt und darüber hinaus mit der „Graf-Eberhard-Medaille“. Joschi geht nach der Laudatio an den Flügel und spielt sein eigens für den Stadtgeburtstag komponiertes Lied: Wir finden, dass dieses…
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UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz   Stadtrat Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Bergneustadt, den 14. Januar 2026   Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird.…
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