#stadtrat51702: UWG-Anfragen zum Funkmast oberhalb Immicke und zum GEZ-Inkasso!!!

Liebe Bürger und liebe Freunde,

zum kommenden Stadtrat am 18. März 2026 haben wir zwei Anfragen gestellt:

Anfrage zum Funkmast Immicke

Auf dem Berg oberhalb von Immicke wurde vor längerer Zeit ein Funkmast errichtet. Nach unseren Unterlagen sowie einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates soll es sich hierbei um ein Bauwerk der Telefónica O2 Deutschland bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften handeln. Bis zum heutigen Tag ist der Mast jedoch weiterhin nicht mit Sendeantennen ausgestattet und somit faktisch außer Betrieb.

Die Inbetriebnahme dieses Senderstandortes ist von erheblicher Bedeutung für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Mobiltelefonie sowie mit leistungsfähigen 5G-Breitbandanwendungen. Davon würden insbesondere das gesamte Othetal sowie weite Teile der Innenstadt, Hackenberg und Kleinwiedenest profitieren.

Nachfolgend unsere Anfrage:

1. Stimmt es, dass es sich um Telefonica O2 Deutschland handelt?
2. Gibt es baurechtliche Vorgaben, bis wann die Anlage „senden“ muss?
3. Gibt es Gründe, warum der Funkmast noch nicht fertiggestellt werden konnte?

Anfrage zum Inkasso GEZ-Rundfunkbeitrag

In der aktuellen Debatte um die gefakten KI-Videos beim ZDF und der anstehenden Erhöhung der Rundfunkbeiträge hinterfragen auch Bergneustädter Bürger immer mehr die Qualität des ÖRR. Ebenso, ob sie diese Zwangsbeiträge noch zahlen wollen, oder tatsächlich müssen. Entsprechend sind vermehrt Bürger im Zahlungsverzug und müssen Pfändungsmaßnahmen befürchten. Uns liegen hierzu Fälle vor.

Wie in den Medien zu erfahren ist, werden hierzu städtische Vollstreckungsbeamte eingesetzt. Nachfolgend unsere Anfrage:

1. Entspricht es der Wahrheit, dass auch die Stadt Bergneustadt diese Vollstreckungen für den Rundfunkbeitrag vollzieht?
2. Wenn ja, wieviel Fälle waren es in den Jahren 2023, 2024 und 2025?
3. Erhält die Stadt eine Kostenerstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk?
4. Wenn ja, sind diese Erstattungen für unsere Stadt kostendeckend?

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz