Tag der Deutschen Einheit – Unsere Freiheit darf nicht am Meinungskorridor enden

🇩🇪 3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit.

Heute feiern wir die Einheit unseres Landes. Wir feiern, dass Menschen eine Mauer überwunden haben, die sie voneinander trennte. Wir feiern Freiheit, Demokratie und das Recht, über das eigene Land und seine Zukunft selbst mitzuentscheiden.

Und genau deshalb sage ich heute etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Ich liebe mein Land. Und gerade deshalb werde ich nicht schweigen, wenn mir Entwicklungen in diesem Land Sorgen machen.

Patriotismus bedeutet für mich nicht, bei allem zu klatschen, was von Regierung, Parteien oder Medien kommt. Patriotismus bedeutet auch, den Finger in die Wunde zu legen. Fragen zu stellen. Widerspruch auszuhalten. Missstände anzusprechen.

Und ja – ich habe zunehmend das Gefühl, dass unsere politische Debattenkultur schweren Schaden genommen hat.

Es kann nicht die Lösung sein, Menschen mundtot zu machen, indem man ihnen möglichst schnell ein Etikett anklebt.

„Rechts.“
„Rechtsextrem.“
„Nazi.“

Solche Begriffe sind keine Argumente.

Wer über Migration, innere Sicherheit, politische Entscheidungen, gesellschaftliche Veränderungen oder die Arbeit von Medien kritisch spricht, ist nicht automatisch ein Extremist.

Wer eine Regierung kritisiert, ist kein Feind der Demokratie.

Wer etablierte Positionen hinterfragt, ist kein Staatsfeind.

Und wer eine andere politische Meinung vertritt, ist nicht automatisch ein schlechter Mensch.

Eine Demokratie muss Widerspruch aushalten.

Wenn wir nur noch diejenigen zu Wort kommen lassen, deren Meinung in das eigene Weltbild passt, dann haben wir vielleicht noch demokratische Institutionen – aber wir verlieren etwas mindestens genauso Wichtiges: die demokratische Streitkultur.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder für jede Aussage Beifall bekommt. Sie bedeutet auch nicht, dass Kritik folgenlos bleiben muss.

Aber sie bedeutet, dass der Staat und die Gesellschaft einen möglichst großen Raum für offene, kontroverse und unbequeme Diskussionen lassen müssen. Und zwar von links bis rechts. So kann es nicht sein, dass Altparteien über ein Verbot der größten Oppositionspartei AfD nachdenken, eine Partei, die rechtskonservativ einzuordnen ist.

Und zur Freiheit gehört auch eine freie Presse.
Journalisten müssen Regierungen kritisch kontrollieren dürfen. Gleichzeitig muss es Bürgern erlaubt sein, Medien zu kritisieren, Fehler anzusprechen und Fragen zu stellen, ohne dafür sofort moralisch abgeurteilt zu werden oder das morgens früh ein Einsatzkommando der Polizei vor der Tür steht

Pressefreiheit bedeutet nicht: Die Presse steht über jeder Kritik.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht: Jeder muss meiner Meinung zustimmen.

Beides gehört zusammen.

Was mir Sorgen macht, ist eine politische Kultur, in der manche Debatten kaum noch sachlich geführt werden können, weil man sich zuerst darum sorgt, welches Etikett einem verpasst wird.

Das darf nicht unser Anspruch sein. Und daran sollten sich gerade die Altparteien halten.

Wir sollten wieder dahin kommen, dass ein Argument mit einem Gegenargument beantwortet wird – und nicht mit einer Diffamierung.

Dass wir uns gegenseitig zuhören.

Dass wir auch unangenehme Fragen stellen dürfen.

Dass wir unterschiedliche politische Vorstellungen haben können, ohne uns gegenseitig die Menschlichkeit abzusprechen.

Denn Deutschland ist nicht deshalb stark, weil hier alle dasselbe denken.

Deutschland ist stark, wenn freie Menschen unterschiedlicher Meinung sein dürfen.

Ich möchte in einem Land leben, in dem ich meine Regierung kritisieren darf.

In einem Land, in dem ich meine Meinung sagen darf.

In einem Land, in dem Journalisten frei arbeiten dürfen.

In einem Land, in dem Medien kritisiert werden dürfen.

In einem Land, in dem politische Mehrheiten wechseln können.

In einem Land, wo keine Parteien verboten werden sollen.

Und in einem Land, in dem niemand Angst haben muss, seine Meinung zu äußern, nur weil sie unbequem ist.

Das ist für mich keine rechte oder linke Forderung.

Das ist Demokratie.

Und deshalb werde ich mir auch nicht vorschreiben lassen, dass Kritik an meinem Land bedeutet, mein Land nicht zu lieben.

Im Gegenteil.

Wer sein Land liebt, darf unbequem sein.
Wer sein Land liebt, darf Fragen stellen.
Wer sein Land liebt, darf widersprechen.
Wer sein Land liebt, darf Veränderungen fordern.

Deutschland ist mehr als seine Regierung.
Deutschland ist mehr als Parteien.
Deutschland ist mehr als Schlagzeilen.
Deutschland sind wir alle.

Und genau deshalb sollten wir verdammt noch einmal aufpassen, dass wir die Freiheit, die wir am 3. Oktober feiern, nicht irgendwann nur noch aus der Geschichte kennen. Eine DDR 2.0 brauchen wir nicht.

🇩🇪 Einheit. Freiheit. Demokratie. Meinungsfreiheit.

Nicht als leere Worte.

Sondern als Werte, die wir jeden einzelnen Tag verteidigen müssen.

Denn eines sollte in Deutschland niemals wieder normal werden:

Dass Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen.

Einen kraftvollen Tag der Deutschen Einheit. 🇩🇪🖤❤️💙