Schlagwort: Bürgermeister Matthias Thul

Beim Stadtjubiläum „725 Jahre Bergneustadt“ hätte eigentlich die Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen sollen: Menschen verschiedener Meinungen, Generationen und Hintergründe feiern gemeinsam ihre Stadtgeschichte. Umso befremdlicher war der Auftritt von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Wer öffentlich ständig von Demokratie, Respekt und gesellschaftlichem Zusammenhalt spricht, sollte gerade auf einer solchen Veranstaltung verbindend auftreten — nicht polarisierend. Viele…
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Die geplante Änderung der Geschäftsordnung zur geheimen Abstimmung ist kein technisches Detail – sie ist ein gezielter Eingriff in die demokratischen Spielregeln zulasten von Minderheiten im Stadtrat. Bislang garantiert § 15 der Geschäftsordnung, dass bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen kann. Dieses Recht schützt ausdrücklich kleinere Fraktionen davor, von großen Mehrheiten überrollt…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, was sich derzeit in der Politik abspielt, ist nicht nur enttäuschend – es macht einen wütend. Besonders dann, wenn man – so wie ich – bis 2011 einmal fest an die CDU geglaubt und sie gewählt hat. Nach dem unsäglichen „Wir schaffen das“ der Altkanzlerin Merkel im Jahr 2015, womit…
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Traditionelles Schützen- und Volksfest zu Pfingsten in der Feste Neustadt – Dritte Neustädter Mallorca-Party Das traditionelle Schützen- und Volksfest zu Pfingsten in der Feste Neustadt steht bevor. Die Feierlichkeiten des Schützenvereins Bergneustadt 1353 e.V. im Festzelt auf dem Martinrea-Parkplatz beginnen am Freitag, den 22. Mai 2026, und dauern bis Montag, den 25. Mai 2026. Die…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, uns wurde kürzlich über die Buschtrommel zugetragen, dass in der Sülemicke der Bau mehrerer großdimensionierter Windkraftanlagen bereits genehmigt worden sein soll. Umso befremdlicher ist es, dass wir als UWG-Stadtratsfraktion hierzu bis heute keinerlei offizielle Informationen erhalten haben. Dieses Vorgehen wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen zur Transparenz und zum Umgang…
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Bergneustadt – In der aktuellen UWG.TV-Ausgabe nehmen wir kein Blatt vor den Mund, so wie ihr uns kennt. Was sich in der Stadtratssitzung am 18. März 2026 abgespielt hat, ist aus unserer Sicht nicht nur politisch fragwürdig, sondern zeigt ein erschreckendes Maß an Ignoranz gegenüber einem Thema, das jeden einzelnen Bürger betrifft: Datensicherheit und Datenschutzprävention.…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt. Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird. Die wichtigsten Punkte des Antrages: Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die UWG Bergneustadt stellt zum nächsten Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, den Saal des Jägerhofs abzureißen, da es seit Beginn der Planungen zu einer unglaublichen Kostenexplosion gekommen ist, und dort einen attraktiven Biergarten mit Zugang zum Park des evangelischen Altenheims zu errichten. Gerade Bürgermeister Thul, CDU und SPD…
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Fördermittel: Das Märchen von den „kostenlosen Millionen“ CDU und SPD verkaufen Förderprojekte gern als große Erfolge. Die Wahrheit ist eine andere:Jede Förderung kostet die Stadt im Schnitt 20 bis 30 Prozent Eigenanteil. Bei Millionenprojekten reden wir über Summen, die Bergneustadt nicht hat.Also werden Kredite aufgenommen – und diese Kredite führen zwangsläufig zu neuen Steuererhöhungen. Nach…
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