#stadtrat51702: Gesonderter Bericht zum Thema „Bürgerbefragung zur Windkraft“ – SPD stimmt dagegen!!!
Liebe Bürger und liebe Freunde,
hier nun der gesonderte Bericht zum überaus wichtigen Thema „Windenergie“:
Bürgerbefragung zur Windenergie sorgt für kontroverse Debatte im Bergneustädter Stadtrat
Hitzige Debatte im Bergneustädter Stadtrat über Windkraft, Bürgerbeteiligung und die Informationspolitik der Stadt
Die geplante informelle Bürgerbefragung zur Windenergie hat im Bergneustädter Stadtrat für eine kontroverse Debatte gesorgt. Die UWG Bergneustadt hätte am liebsten ein offizielles Bürgerbegehren durchgeführt, dies ist bei diesem Thema auf Grund der Gesetzeslage laut Bürgermeister Matthias Thul schwierig. Die informelle Bürgerbefragung nach Vorbild eines Bürgerbegehrens ist eine Möglichkeit, ein Meinungsbild der Bevölkerung zu erhalten.
Gerade bei einem Vorhaben, das Landschaft, Natur und das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen über Jahrzehnte negativ verändern kann, dürfe die Bevölkerung aus Sicht der UWG nicht lediglich Zuschauer sein.
Jens-Holger Pütz:„Die Bürger müssen sich selbst ein Bild machen können“
UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz kritisierte insbesondere die bisherige Ausrichtung der Informationsveranstaltungen.
Die Bürger müssten die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche Positionen und Argumente kennenzulernen. Dazu gehörten aus Sicht der UWG ausdrücklich auch kritische Referenten und Experten.
Pütz forderte deshalb, bei den kommenden Informationsveranstaltungen endlich auch windkraftkritische Fachleute einzuladen. Eine ausgewogene Meinungsbildung für die Bürger sei aus seiner Sicht nicht möglich, wenn im Wesentlichen nur die Argumente der Befürworter präsentiert würden.
Für diese Forderung erhielt Pütz deutlichen Applaus aus dem Publikum.
Jens-Holger Pütz widerspricht: „Gegenwind.Bergneustadt hat sehr wohl Fachwissen“
Besonders deutlich widersprach Pütz den Äußerungen von Mehmet Pektas (FWGB) und Roland Wernicke (Grüne).
Pektas hatte mit Blick auf Personen aus dem Umfeld von „Gegenwind.Bergneustadt“ erklärt, diese hätten „keine Ahnung“.
Auch Wernicke stellte die fachliche Kompetenz der Personen aus dem Umfeld von Gegenwind.Bergneustadt infrage und erklärte sinngemäß, diese hätten keine Ahnung, wovon sie sprechen.
Pütz wies diese Aussagen entschieden zurück. Die Mitglieder und Unterstützer von Gegenwind.Bergneustadt hätten sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und verfügten sehr wohl über fundiertes Fachwissen, teils beruflich bedingt, zu den Auswirkungen von Windenergieanlagen.
Die pauschale Behauptung, diese Menschen hätten „keine Ahnung“, bezeichnete Pütz als „unverschämt“.
Für die UWG sei es ein Unterschied, ob man fachliche Argumente sachlich widerlege oder Menschen, die sich kritisch mit einem politischen Vorhaben auseinandersetzen, pauschal die Sachkenntnis abspreche.
Bürgermeister Thul: „Dann machen Sie eine eigene Veranstaltung“
Bürgermeister Matthias Thul (CDU) sah die Forderung der UWG Bergneustadt nach kritischen Referenten anders. Wenn die UWG entsprechende Referenten wünsche, könne sie eine eigene Veranstaltung organisieren, so seine Position.
Thul erklärte zudem, er lade Referenten ein, von denen er sich einen Mehrwert für die Stadt verspreche. Die bisherigen Referenten seien aus seiner Sicht gut gewesen. Diese Aussagen kamen bei den anwesenden Bürgern nicht gut an.
Pütz hielt dagegen: Gerade die Stadt, hier insbesondere der Bürgermeister, müsse bei einem derart kontroversen Thema für eine ausgewogene und neutrale Information sorgen.
Die UWG verweist darauf, dass die Stadt selbst zu den offiziellen Informationsveranstaltungen einlädt und diese damit einen besonderen Stellenwert für die öffentliche Meinungsbildung haben. Die Forderung nach unterschiedlichen Perspektiven sei deshalb keine überzogene Forderung, sondern eine Frage der politischen Ausgewogenheit.
Eine kleine Auswahl an Sichtweisen auf die Windkraft
Auch bei der grundsätzlichen Bewertung der Windenergie prallten die Positionen aufeinander.
Roland Wernicke (Grüne) verwies unter anderem darauf, dass Autos beim Vogel- und Insektensterben aus seiner Sicht bei weitem problematischer seien als Windkraftanlagen. Einen Wertverlust von Immobilien durch Windkraftanlagen sieht er ebenfalls nicht. Auch würden nicht übermäßig viel Steuergelder in die Windkraftenergie gesteckt. Des Weiteren würden die abgeholzten Wälder ja wieder aufgeforstet. (Anm. der Redaktion: Ein wieder aufgeforsteter Wald braucht ca. 100 Jahre um wieder in dem Zustand zu sein, als abgeholzt wurde. Laut verschiedenen Quellen (u.a. Ifo) gibt es einen negativen Einfluss von Windindustrieanlagen auf die Grundstücks- und Immobilienpreise. Windenergie wird über den Bundeshaushalt stark subventioniert und im Endeffekt vom Steuerzahler bezahlt.)
Birgit Gauer (Grüne) stellte die globale Perspektive in den Mittelpunkt. Sie argumentierte, dass die Folgen unseres Handelns nicht an Gemeindegrenzen endeten und Windkraft im Zusammenhang mit der Energiewende eine zentrale Rolle spiele. Auch in ihren öffentlichen Äußerungen betont Gauer, dass die Debatte nicht ausschließlich auf einzelne lokale Projekte verengt werden solle. (Anm. der Redaktion: Würde die Regierung eine vernünftige Energiepolitik verfolgen und wie unsere EU-Nachbarn in AKW der neuesten Generation investieren, hätten wir auch in Deutschland keine Energieprobleme und zudem niedrige Energiekosten. Die Grünen heutzutage stehen aus meiner Sicht gegen Natur- und Tierschutz und für Krieg!!!)
Die UWG Bergneustadt setzt dem eine andere Priorität entgegen: Natur, Landschaft und Tierschutz in der eigenen Heimat müssten bei der Entscheidung über konkrete Windindustrieanlagen ernst genommen werden.
UWG Bergneustadt bleibt bei klarer Position gegen Windindustrieanlagen
Pütz machte für die UWG erneut deutlich, dass die Fraktion ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert habe:
Die UWG Bergneustadt lehnt Windindustrieanlagen auf Bergneustädter Stadtgebiet ab.
Dabei gehe es der UWG Bergneustadt insbesondere um den Erhalt von Heimat, Landschaftsbild, Natur und Tierschutz.
Die UWG hat ihre ablehnende Haltung zu den geplanten Windenergieprojekten bereits mehrfach öffentlich erklärt und zuletzt eine umfangreiche 6-seitige und 73 Fragen umfassende Anfrage mit zahlreichen Fragen zu den geplanten Anlagen und deren möglichen Auswirkungen gestellt. Diese Anfrage wird aktuell noch vom Bürgermeister bearbeitet.
SPD: Windkraft als Chance für kommende Generationen
SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz verwies auf den Klimawandel und bezeichnete Windenergie als eine wesentliche beziehungsweise einzige Chance, diesem zu begegnen. Die SPD stehe deshalb voll hinter der Windenergie – auch mit Blick auf die Verantwortung gegenüber Kindern und Enkeln. (Anm. der Redaktion: Den Klimawandel, wie Daniel Grütz ihn beschreibt, gibt es so nicht. Es hat immer schon heiße und kalte Phasen gegeben. Landschaftsbild, Natur und Tierschutz spielen für die SPD keine nennenswerte Rolle. Kommende Generationen werden es ihm „danken“.)
Pütz widersprach dieser Sichtweise. Er stellte die Frage, was man den kommenden Generationen hinterlasse, wenn für Windindustrieanlagen Natur und Landschaft dauerhaft zum Negativen verändert würden.
Bürgerbefragung als Alternative zum Bürgerbegehren
Die UWG Bergneustadt hatte ursprünglich auch ein Bürgerbegehren in Betracht gezogen. Gerade im Bereich der Windenergie sei ein solches Verfahren jedoch laut Bürgermeister auf Grund der Gesetzeslage mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
Eine informelle Bürgerbefragung könne deshalb eine praktikable Alternative sein.
Für Pütz wäre ein deutliches Ergebnis gegen die geplanten Windenergieanlagen ein wichtiges politisches Signal. Ein solches Meinungsbild könne zudem Druck auf die Projektierer ausüben. In anderen Bundesländern hat ein starkes Ergebnis schon dazu geführt, dass bereits geplante Windkraftprojekte nicht umgesetzt wurden.
Daniel Grütz (SPD): „Die Ratsmitglieder sind frei in ihrer Entscheidung“
Daniel Grütz betonte ausdrücklich, dass eine Bürgerbefragung keine Entscheidung in der Sache darstelle. Die Ratsmitglieder seien auch danach frei in ihrer Entscheidung.
CDU: Tendenziell pro Windkraft
Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender) erklärte, man wolle ein mögliches Bürgerbegehren zunächst abwarten und anschließend entscheiden. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die CDU derzeit tendenziell für Windkraftanlagen sei.
Damit liegen die politischen Positionen im Stadtrat weiterhin deutlich auseinander.
Dann wird die Debatte beendet
Nach der kontroversen Diskussion stellte Thorsten Jäger (CDU) einen Geschäftsordnungsantrag auf „Ende der Debatte“.
Das Ergebnis:
- 17 Ja-Stimmen – 12 CDU/FDP, 2 UWG, 2 AfD, 1 Bürgermeister
- 14 Nein-Stimmen – 8 SPD, 4 AfD, 2 Grüne
- 2 Enthaltungen – FWGB
Damit war die Debatte beendet.
Danach folgte ein weiterer Antrag zur Geschäftsordnung:
Sven Oliver Rüsche (UWG) beantragt geheime Abstimmung
Der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche stellte einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung – diesmal auf geheime Abstimmung.
Das Ergebnis:
- 8 Ja-Stimmen – 6 AfD, 2 UWG
- 25 Nein-Stimmen – 12 CDU/FDP, 8 SPD, 2 Grüne, 2 FWGB, 1 Bürgermeister
- 0 Enthaltungen
Damit waren die notwendigen 20%, die für eine geheime Wahl erforderlich sind, überschritten und die geheime Abstimmung musste durchgeführt werden.
Anschließend musste Bürgermeister Matthias Thul die Sitzung für rund 15 Minuten unterbrechen, da zunächst eine Wahlurne aus der Verwaltung geholt werden musste.
Die geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Der SPD-Antrag, eine dritte Frage „Befürworten Sie die Errichtung von Windkraftanlagen in Bergneustadt?“ aufzunehmen, wurde mit 17 Nein-Stimmen, bei 15 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Im Anschluss erfolgte die Abstimmung über die ursprünglichen zwei Fragen der Bürgerbefragung, die folgendes Ergebnis ergab: 23 Ja-Stimmen (12xCDU/FDP, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne, 1xBürgermeister), bei 4 Nein-Stimmen (4xSPD) und 6 Enthaltungen (4xSPD, 2xFWGB) für die Bürgerbefragung.
Die SPD hat also gegen die Befragung gestimmt!!! Der Bürgerwille ist der SPD scheinbar egal!!!
Kosten für die Bürgerbefragung und Antrag der UWG Bergneustadt
Die Kosten für die informelle Bürgerbefragung liegen bei gut 30.000€, die sich die Stadt und der Oberbergische Kreis teilen. Landrat Klaus Grootens will sich an das Votum der Bürger halten, ebenso der Bürgermeister. Das digitale Ergebnis der Bürgerbefragung wird durch einen externen Dienstleister durchgeführt und die Stimmen werden nach Wahlbezirken aufgeschlüsselt.
Der Antrag der UWG Bergneustadt, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Auszählung der Bürgerbefragung zu beobachten, wurde auf Nachfrage von Jens-Holger Pütz in der Stadtratssitzung ausdrücklich von Bürgermeister Matthias Thul zugesagt.
Da damit das zentrale Anliegen der UWG – größtmögliche Transparenz und die Möglichkeit für Bürger, die Auszählung unmittelbar zu verfolgen – erfüllt wurde, zog Jens-Holger Pütz den entsprechenden Antrag der UWG zurück. Kosten bzgl. des externen Dienstleisters konnten leider nicht eingespart werden.
UWG: „Wer Bürger überzeugen will, muss sie auch zu Wort kommen lassen“
Für die UWG ist die Diskussion damit noch längst nicht beendet.
Bei einem Vorhaben mit langfristigen Auswirkungen auf Landschaft, Natur, Tierwelt und das Lebensumfeld der Menschen müsse die Bevölkerung ernst genommen werden.
Bürgerbeteiligung bedeutet für die UWG nicht, den Bürgern eine bereits feststehende politische Position zu präsentieren. Sie bedeutet, unterschiedliche Argumente auf den Tisch zu legen, kritische Fragen zuzulassen und anschließend die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen.
Pütz machte deshalb deutlich:
Die Bürger sollen sich ihre Meinung selbst bilden können – aber dafür müssen sie auch die Möglichkeit bekommen, beide Seiten zu hören!!!
Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz