125.843 Euro gegen Millionen-Schulden – ein Tropfen auf den heißen Stein!

Ausgangslage: 125.843 Euro für Bergneustadt

Bergneustadt erhält 125.843 Euro aus der kommunalen Altschuldenhilfe. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht und eine finanzielle Entlastung. Angesichts der tatsächlichen Haushaltslage bleibt der Betrag jedoch Recht überschaubar. Das eigene Haushaltssicherungskonzept zeigt, dass die finanziellen Probleme der Stadt weit über diese einmalige Unterstützung hinausgehen.

Politische Verantwortung

Bergneustadt steht finanziell massiv unter Druck. Deshalb muss neben der Verantwortung von Bund und Land auch die kommunalpolitische Verantwortung ehrlich benannt werden.

CDU und SPD tragen in Bergneustadt seit Jahren politische Verantwortung. Bei der Diskussion über die Verschuldung wird dennoch häufig mit dem Finger nach Düsseldorf oder Berlin gezeigt. Bund und Land sind zweifellos hauptverantwortlich für die unzureichende Finanzierung der Kommunen, denn es werden immer weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen ohne für die notwendige finanzielle Ausstattung zu sorgen. Gleichzeitig trifft aber auch die kommunale Politik Entscheidungen, beschließt Investitionen und setzt Prioritäten.

Hier seien nur die Leuchtturmprojekte genannt, die man sich in schlechten Zeiten eben nicht erlauben kann, die maßgeblich von CDU/FDP und SPD vorangetrieben werden.

Konkrete Forderungen

125.843 Euro helfen, lösen Bergneustadts Schuldenproblem aber nicht. Dieser Betrag ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Unterstützung darf daher nicht als großer Befreiungsschlag dargestellt werden.

Bergneustadt braucht aus unserer Sicht:

• eine nachhaltige finanzielle Entlastung,
• eine solide und transparente Haushaltsführung,
• klare Prioritäten bei Investitionen,
• und politische Entscheidungen, die auch langfristig finanzierbar sind.

Dafür setzen wir uns von der UWG Bergneustadt im Stadtrat ein.