Schlagwort: SPD Bergneustadt

Liebe Bürger und liebe Freunde, hier nun der gesonderte Bericht zum überaus wichtigen Thema „Windenergie“: Bürgerbefragung zur Windenergie sorgt für kontroverse Debatte im Bergneustädter Stadtrat Hitzige Debatte im Bergneustädter Stadtrat über Windkraft, Bürgerbeteiligung und die Informationspolitik der Stadt Die geplante informelle Bürgerbefragung zur Windenergie hat im Bergneustädter Stadtrat für eine kontroverse Debatte gesorgt. Die UWG…
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Ausgangslage: 125.843 Euro für Bergneustadt Bergneustadt erhält 125.843 Euro aus der kommunalen Altschuldenhilfe. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht und eine finanzielle Entlastung. Angesichts der tatsächlichen Haushaltslage bleibt der Betrag jedoch Recht überschaubar. Das eigene Haushaltssicherungskonzept zeigt, dass die finanziellen Probleme der Stadt weit über diese einmalige Unterstützung hinausgehen. Politische Verantwortung Bergneustadt steht finanziell massiv…
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Uns wurden über die Buschtrommel Neuigkeiten zum wohl defekten Wasserspender zugetragen – UWG Bergneustadt hatte vorher gewarnt!!! Bereits bei der Entscheidung im Stadtrat für den Wasserspender auf dem Rathausplatz haben wir als UWG Bergneustadt deutlich gemacht, dass wir Zweifel an der dauerhaften Funktionsfähigkeit haben. Unsere Sorge war scheinbar nicht unbegründet: Die wiederholten Probleme rund um…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates: Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt  Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung…
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Warum wird ein Livestream der Stadtratssitzungen von den Altparteien verhindert? Die im Frühjahr im Stadtrat gestellten Anträge von AfD und unserer UWG auf einen Livestream der Stadtratssitzungen wurden nun bei den weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss von den übrigen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Bürgermeister Matthias Thul enthielt sich. 6.000 Euro jährlich für mehr Transparenz, mehr Bürgernähe…
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Bürgerinformationsveranstaltung zur Windenergie in Bergneustadt – kritische Anmerkungen Die jüngste Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bergneustadt zum geplanten Ausbau der Windenergie hat bei vielen Bürgern erneut erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Darstellung hinterlassen. Bereits die erste Veranstaltung im November 2024 wurde von zahlreichen Teilnehmern als einseitig wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich aus Sicht vieler Kritiker nun…
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Antrag der CDU-Fraktion betr. Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds auf dem städtischen Friedhof in Bergneustadt vom 3. November 2023 Die Arbeitsgruppe Gebühren-Satzung hat sich zwar mit dem CDU-Antrag „Einrichtung muslimisches Gräberfeld“ beschäftigt, meines Erachtens aber nicht intensiv genug, da in der heutigen Stadtratssitzung noch ein wichtiger neuer Aspekt zur Sprache kam. Dürfen sich dann alle Bürger,…
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Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 (Hebesatzsatzung): Der Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Matthias Thul sieht eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2026 vor. Des Weiteren schlägt er das einheitliche Verfahren vor, heißt, Gewerbe und Einfamilienhausbesitzer würden den gleichen Hebesatz haben. Der Steuersatz für das Gewerbe würde von 1.500 auf…
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Beim Stadtjubiläum „725 Jahre Bergneustadt“ hätte eigentlich die Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen sollen: Menschen verschiedener Meinungen, Generationen und Hintergründe feiern gemeinsam ihre Stadtgeschichte. Umso befremdlicher war der Auftritt von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Wer öffentlich ständig von Demokratie, Respekt und gesellschaftlichem Zusammenhalt spricht, sollte gerade auf einer solchen Veranstaltung verbindend auftreten — nicht polarisierend. Viele…
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Die geplante Änderung der Geschäftsordnung zur geheimen Abstimmung ist kein technisches Detail – sie ist ein gezielter Eingriff in die demokratischen Spielregeln zulasten von Minderheiten im Stadtrat. Bislang garantiert § 15 der Geschäftsordnung, dass bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen kann. Dieses Recht schützt ausdrücklich kleinere Fraktionen davor, von großen Mehrheiten überrollt…
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