Schlagwort: SPD Bergneustadt

Warum wird ein Livestream der Stadtratssitzungen von den Altparteien verhindert? Die im Frühjahr im Stadtrat gestellten Anträge von AfD und unserer UWG auf einen Livestream der Stadtratssitzungen wurden nun bei den weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss von den übrigen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Bürgermeister Matthias Thul enthielt sich. 6.000 Euro jährlich für mehr Transparenz, mehr Bürgernähe…
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Bürgerinformationsveranstaltung zur Windenergie in Bergneustadt – kritische Anmerkungen Die jüngste Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bergneustadt zum geplanten Ausbau der Windenergie hat bei vielen Bürgern erneut erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Darstellung hinterlassen. Bereits die erste Veranstaltung im November 2024 wurde von zahlreichen Teilnehmern als einseitig wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich aus Sicht vieler Kritiker nun…
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Antrag der CDU-Fraktion betr. Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds auf dem städtischen Friedhof in Bergneustadt vom 3. November 2023 Die Arbeitsgruppe Gebühren-Satzung hat sich zwar mit dem CDU-Antrag „Einrichtung muslimisches Gräberfeld“ beschäftigt, meines Erachtens aber nicht intensiv genug, da in der heutigen Stadtratssitzung noch ein wichtiger neuer Aspekt zur Sprache kam. Dürfen sich dann alle Bürger,…
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Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 (Hebesatzsatzung): Der Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Matthias Thul sieht eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2026 vor. Des Weiteren schlägt er das einheitliche Verfahren vor, heißt, Gewerbe und Einfamilienhausbesitzer würden den gleichen Hebesatz haben. Der Steuersatz für das Gewerbe würde von 1.500 auf…
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Beim Stadtjubiläum „725 Jahre Bergneustadt“ hätte eigentlich die Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen sollen: Menschen verschiedener Meinungen, Generationen und Hintergründe feiern gemeinsam ihre Stadtgeschichte. Umso befremdlicher war der Auftritt von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Wer öffentlich ständig von Demokratie, Respekt und gesellschaftlichem Zusammenhalt spricht, sollte gerade auf einer solchen Veranstaltung verbindend auftreten — nicht polarisierend. Viele…
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Die geplante Änderung der Geschäftsordnung zur geheimen Abstimmung ist kein technisches Detail – sie ist ein gezielter Eingriff in die demokratischen Spielregeln zulasten von Minderheiten im Stadtrat. Bislang garantiert § 15 der Geschäftsordnung, dass bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen kann. Dieses Recht schützt ausdrücklich kleinere Fraktionen davor, von großen Mehrheiten überrollt…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, was sich derzeit in der Politik abspielt, ist nicht nur enttäuschend – es macht einen wütend. Besonders dann, wenn man – so wie ich – bis 2011 einmal fest an die CDU geglaubt und sie gewählt hat. Nach dem unsäglichen „Wir schaffen das“ der Altkanzlerin Merkel im Jahr 2015, womit…
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Bergneustadt – In der aktuellen UWG.TV-Ausgabe nehmen wir kein Blatt vor den Mund, so wie ihr uns kennt. Was sich in der Stadtratssitzung am 18. März 2026 abgespielt hat, ist aus unserer Sicht nicht nur politisch fragwürdig, sondern zeigt ein erschreckendes Maß an Ignoranz gegenüber einem Thema, das jeden einzelnen Bürger betrifft: Datensicherheit und Datenschutzprävention.…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung: Es wird immer lächerlicher – SPD blamiert sich erneut Normalerweise stimmen die Fraktionen bei der Umbesetzung von Ausschüssen anderer Fraktionen immer zu. Bei der Ausschussumbesetzung der AfD enthielt sich die komplette SPD-Fraktion. Die SPD scheint es zu mögen, von einem Fettnäpfchen ins nächste zu springen.…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge und Anfragen, die die UWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 18. März 2026 stellt: Antrag auf „Abriss des Jägerhof-Saals“ auf Grund der explodierenden Kostensituation, die auch von vielen Bürgern kritisch gesehen wird. Antrag auf „Mehr Bürgernähe wagen – Livestream der Stadtratssitzungen„. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben…
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