Schlagwort: CDU

Die UWG Bergneustadt stellt ihren Antrag zu den Themen Wegerecht, Duldung und weiteren rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit den geplanten Windindustrieanlagen zunächst zurück. Hintergrund ist das Angebot von Bürgermeister Thul an die Fraktionen, offene Fragen und Anliegen zu den Windindustrieanlagen innerhalb der nächsten zwei Wochen an ihn weiterzuleiten. Er wird diese anschließend an die beauftragte…
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Ich hatte nichts anderes erwartet: Die SPD stellt einmal mehr ihre eigenen politischen Interessen über den erklärten Willen der Bürger. Es scheint offenbar vergessen worden zu sein, wofür gewählte Volksvertreter eigentlich da sind: Wir sind nicht gewählt worden, um unsere persönlichen oder parteipolitischen Interessen durchzusetzen, sondern um den Willen der Bürger zu vertreten und ihre…
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Der Applaus für CDU-Altkanzlerin Angela Merkel ist das deutlichste Symbol für den politischen Identitätsverlust der Union. Entscheidungen wie die Migrationspolitik ab 2015 („Wir schaffen das“) und der Atomausstieg 2011 stehen für den endgültigen Abschied von einer konservativen Ordnungspolitik – und damit von großen Teilen der eigenen Wählerschaft. Merkel steht meiner Meinung nach sinnbildlich für den…
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Wohin treibt die ehemals konservative CDU??? Die Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Lanz-Sendung markieren einen politischen und verfassungsrechtlichen Tiefpunkt. Was Günther dort formulierte, ist kein unglücklicher Versprecher, sondern Ausdruck eines erschreckend falschen Verständnisses von Grundrechten – und eines autoritären Denkens, das einem Regierungschef in einer freiheitlichen Demokratie nicht…
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Energiewende „Made in Germany“ – Wenn linke Ideologie das Licht ausmacht!!! Deutschland hat es geschafft, etwas Einzigartiges zu vollbringen: Ein hochindustrialisiertes Land erklärt funktionierende Kraftwerke zum Problem und das Wetter zur Lösung. Was früher Energiepolitik hieß, nennt man heute Haltung. Und Haltung ersetzt bekanntlich Turbinen, Generatoren und Netze. Zumindest im Ministerium. Atomkraft: Weg mit der…
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Was ist nur in Deutschland los???  Mir wird Angst und Bange, wenn ich beobachte, was in Deutschland los ist. Banken kündigen Konten von Parteien und Bürgern, die nicht ihrem Meinungsbild entsprechen. Bürger werden nicht bedient bzw. ausgeschlossen, wenn sie die falsche Meinung vertreten. Parteitage werden bedroht, für heute hat die Antifa zu „Gewalt„- Demonstrationen aufgerufen,…
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In Deutschland hat sich am linken Rand eine Szene etabliert, die längst nicht mehr nur protestiert, sondern gezielt und gewaltbereit die öffentliche Ordnung angreift. Linksextreme Gruppen operieren mit einer Selbstverständlichkeit, die zeigt, dass sie den Staat testen – und viel zu oft feststellen, dass er zurückweicht. Teile dieser gewaltbereiten linksextremen Szene bekommen sogar finanzielle Unterstützung…
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Zur nächsten Stadtratssitzung stellt die UWG Bergneustadt nachfolgende Anfrage mit dem Thema syrische Flüchtlinge: Da Bundeskanzler Merz Anfang November die Aussage getätigt hat, er sei für eine rasche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, wollen wir von Bürgermeister Thul und der Verwaltung wissen, ob es bezüglich Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland aktuelle Informationen von…
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Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD diskutiert, der sich mit dem Thema „Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken verbieten“ befasste. Leider erhielt der Antrag keine Mehrheit, auch die CDU stimmte dagegen. Der oberbergische CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser meinte, dass er und die CDU die Kontokündigungen ausdrücklich unterstützen würden. Man fühlt sich in unserem Land mittlerweile an dunkelste Zeiten…
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Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hatte der jetzige Kanzler Friedrich Merz noch versprochen, die Gelder für linke Amadeu-Antonio-Stiftung und andere linke NGOs zu kürzen bzw. zu streichen. Aus meiner Sicht kommt hier nur die Streichung aller Gelder in Frage. Und was machen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU ) und Familienministerin Karin Prien (CDU) jetzt. Genau das Gegenteil, sie…
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