Schlagwort: CDU

In Deutschland hat sich am linken Rand eine Szene etabliert, die längst nicht mehr nur protestiert, sondern gezielt und gewaltbereit die öffentliche Ordnung angreift. Linksextreme Gruppen operieren mit einer Selbstverständlichkeit, die zeigt, dass sie den Staat testen – und viel zu oft feststellen, dass er zurückweicht. Teile dieser gewaltbereiten linksextremen Szene bekommen sogar finanzielle Unterstützung…
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Zur nächsten Stadtratssitzung stellt die UWG Bergneustadt nachfolgende Anfrage mit dem Thema syrische Flüchtlinge: Da Bundeskanzler Merz Anfang November die Aussage getätigt hat, er sei für eine rasche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, wollen wir von Bürgermeister Thul und der Verwaltung wissen, ob es bezüglich Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland aktuelle Informationen von…
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Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD diskutiert, der sich mit dem Thema „Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken verbieten“ befasste. Leider erhielt der Antrag keine Mehrheit, auch die CDU stimmte dagegen. Der oberbergische CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser meinte, dass er und die CDU die Kontokündigungen ausdrücklich unterstützen würden. Man fühlt sich in unserem Land mittlerweile an dunkelste Zeiten…
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Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hatte der jetzige Kanzler Friedrich Merz noch versprochen, die Gelder für linke Amadeu-Antonio-Stiftung und andere linke NGOs zu kürzen bzw. zu streichen. Aus meiner Sicht kommt hier nur die Streichung aller Gelder in Frage. Und was machen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU ) und Familienministerin Karin Prien (CDU) jetzt. Genau das Gegenteil, sie…
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Verantwortung vor Ort statt ideologischer Brandmauern Unser Bergneustadt und unsere Bürger stehen vor großen Herausforderungen: steigende Kosten, steigende Steuern, steigende Gebühren, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie, teilweiser Verlust bürgerschaftlicher Mitbestimmung und Integrationsprobleme. In dieser schwierigen Lage brauchen wir keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern praktische Lösungen im Sinne unserer Bürger. Leider wollen die Altparteien in unserer Stadt scheinbar nicht…
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Was ist nur aus der CDU geworden. CDU-Politiker stellen allen Ernstes den Reformationstag und den Pfingstmontag (O-Ton Kanzler Merz, CDU) als christliche Feiertage in Frage. Wo sind wir denn mittlerweile angekommen, dass die Partei mit dem „C“ im Namen so etwas vorschlägt.  Es ist unfassbar. Diese CDU schmeißt nach und nach alle christlichen und konservativen…
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Ich werde das Jahr 2015 und die unsägliche Aussage der damaligen Kanzlerin Merkel (CDU) nie vergessen: „Wir schaffen das“ waren ihre Worte, die zur unkontrollierten Grenzöffnung führten und in Folge dessen unser Land nach und nach zerbrach. Diese ehemalige Kanzlerin hat große Schuld mit ihrem Handeln auf sich geladen. Was sie getan hat ist unverzeihlich…
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Was ist nur aus der einst konservativen CDU geworden. Sie rückt immer weiter nach links, verliert ihre Wurzeln und verprellt ihre Wähler. Das ständige verteufeln und ausgrenzen der AfD durch die Altparteien erinnert teilweise an dunkelste Zeiten. Und es trifft nicht zu. Die AfD hat viele konservative Positionen der weit nach links gerückten CDU übernommen.…
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Da beschließt die SPD auf ihrem Bundesparteitag am letzten Wochenende ein AfD-Verbot in Gang zu setzen und feiert dies auch noch als historischen Beschluss. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man selbst nicht mehr weiter weiß und nichts auf die Reihe bekommt, dann fasst man solche Beschlüsse, um von den…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, in Zeiten, wo wir Bürger immer stärker belastet werden, kann es nicht sein, dass die Mehrheit (CDU, FDP, UWG Oberberg, DU/FWO) des Kreistages einen millionenschweren Neubau des Kreishauses beschließt. Und dann soll ein großer Teil der Ausgaben für diesen Neubau, ca. 90 Millionen EUR, durch die Auflösung des Pensionsfonds bestritten…
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