Schlagwort: Stadtrat51702

Die Zusammenlegung von Ausschüssen ist ökonomisch kaum wirksam, birgt aber erhebliche Risiken für Demokratie, Transparenz und Partizipation. Die Zeit für intensive politische Auseinandersetzungen wird knapper und komplexere Sitzungen sind schwerer nachvollziehbar, Bürgerinteressen könnten untergehen. Eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung lässt sich auf diesem Wege sicherlich nicht erreichen, da die Einsparungen im Verhältnis zum Gesamthaushalt überschaubar und marginal sind. Aus unserer…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters erfolgen einstimmig. Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Wasserwerks und die Entlastung des Betriebsausschusses erfolgen einstimmig. Der Gewinnverwendungsbeschluss, dass der Gewinn in Höhe von 121.990 EUR in den Haushalt fließt, wird bei einer Gegenstimme…
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#Kommunalwahl2025 #Stadtrat51702 Im aktuellen Wahlkampf zur Kommunalwahl wird oftmals nicht die Wahrheit verbreitet, sondern vielmehr die Unwahrheit. Es wird versucht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und es sind leider oft die, die sich besonders CHRISTLICH geben. Deshalb: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. “ (2. Mose 20,16). Lasst uns…
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Wir wurden von Bürgern unserer Stadt angesprochen, die sich eine kurze Aufklärung bezüglich der anstehenden Kommunalwahl und den vier Stimmen wünschten. Dieser Bitte kommen wir natürlich sehr gerne nach: Termin & rechtliche Grundlagen Die Kommunalwahl findet am Sonntag, 14. September 2025 statt. Etwaige Stichwahlen finden am 28. September 2025 statt. Land NRW Wahl umfasst: Landrat,…
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Kommunalwahl2025: Wollen die Bergneustädter CDU-Wähler im September noch einen „Merz/CDU Moment?“ Direkt nach der Bundestagswahl und bis zum heutigen Tag kassierten Merz und seine CDU ein Wahlversprechen nach dem Nächsten ein, bis nichts mehr davon übrig blieb. Man kann hier mittlerweile durchaus von einer Judaspartei sprechen. Das Schlimmste ist aber, dass die verheerende Politik der…
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Der „Bürgermeisterwahlverein“ (CDU, Grüne, FDP und FWGB), die SPD und Hans Helmut Mertens stimmen für den Haushalt, der uns Bürgern und unserem Gewerbe in den kommenden Jahren vieles abverlangen wird. Es wird drastisch teurer. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hat die Sparansätze der UWG Bergneustadt nochmals vorgetragen. Nur die @uwg_bergneustadt hat gegen den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept gestimmt. #UWG #Bergneustadt – Die beste…
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Heute ist #Stadtrat51702 mit den Beratungen und Abstimmungen zum Haushalt 2025. Eins scheint jetzt schon klar zu sein: Das Leben in #Bergneustadt wird in den nächsten Jahren leider erheblich teurer werden. Alle Fraktionen, außer die @uwg_bergneustadt, haben Bürgermeister Thul ihre Bereitschaft signalisiert für eine jährliche Anhebung von #GrundsteuerA, #GrundsteuerB, #Gewerbesteuer und #Hundesteuer zu stimmen. Und…
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