Schlagwort: Stadtrat51702

Aus meiner Sicht hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz in seiner Haushaltsrede im Stadtrat vom 14. Januar 2026 den demokratischen Boden mit seiner Wortwahl selbst verlassen. UWG und AfD haben in der konstituierenden Stadtratssitzung nichts anderes getan, als ein ihnen nach der Gemeindeordnung zustehendes Recht auszuüben, und zwar die Beantragung von „geheimen Wahlen“. Dieses rechtmäßige Vorgehen…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Matthias Thul den Musikschulleiter Joachim (Joschi) Kottmann für seine herausragenden Verdienste rund um die Musikschule Bergneustadt und darüber hinaus mit der „Graf-Eberhard-Medaille“. Joschi geht nach der Laudatio an den Flügel und spielt sein eigens für den Stadtgeburtstag komponiertes Lied: Wir finden, dass dieses…
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UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz   Stadtrat Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Bergneustadt, den 14. Januar 2026   Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird.…
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Sollte dieses undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen gegenüber der AfD und UWG Bergneustadt so beibehalten werden, werden wir in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat höchst interessante, intensive und aufsehenerregende Sitzungen erleben, von denen sicherlich auch über die Ortsgrenzen hinweg zu lesen und hören sein wird. Wir als UWG Bergneustadt werden den Bürgern immer wieder deutlich…
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Das ist kein „Effizienzvorschlag“ – das ist ein Angriff auf die Demokratie. Stand heute wollen CDU und SPD in Bergneustadt Ausschüsse streichen, wohl um sich fünf Jahre lang ungestört die Macht zuzuschieben. Weniger Ausschüsse heißt weniger Kontrolle, weniger Opposition, weniger Transparenz – genau so schafft man Hinterzimmerpolitik. Dieses politische Machtmanöver ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.…
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Die Zusammenlegung von Ausschüssen ist ökonomisch kaum wirksam, birgt aber erhebliche Risiken für Demokratie, Transparenz und Partizipation. Die Zeit für intensive politische Auseinandersetzungen wird knapper und komplexere Sitzungen sind schwerer nachvollziehbar, Bürgerinteressen könnten untergehen. Eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung lässt sich auf diesem Wege sicherlich nicht erreichen, da die Einsparungen im Verhältnis zum Gesamthaushalt überschaubar und marginal sind. Aus unserer…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters erfolgen einstimmig. Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Wasserwerks und die Entlastung des Betriebsausschusses erfolgen einstimmig. Der Gewinnverwendungsbeschluss, dass der Gewinn in Höhe von 121.990 EUR in den Haushalt fließt, wird bei einer Gegenstimme…
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#Kommunalwahl2025 #Stadtrat51702 Im aktuellen Wahlkampf zur Kommunalwahl wird oftmals nicht die Wahrheit verbreitet, sondern vielmehr die Unwahrheit. Es wird versucht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und es sind leider oft die, die sich besonders CHRISTLICH geben. Deshalb: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. “ (2. Mose 20,16). Lasst uns…
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Wir wurden von Bürgern unserer Stadt angesprochen, die sich eine kurze Aufklärung bezüglich der anstehenden Kommunalwahl und den vier Stimmen wünschten. Dieser Bitte kommen wir natürlich sehr gerne nach: Termin & rechtliche Grundlagen Die Kommunalwahl findet am Sonntag, 14. September 2025 statt. Etwaige Stichwahlen finden am 28. September 2025 statt. Land NRW Wahl umfasst: Landrat,…
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Kommunalwahl2025: Wollen die Bergneustädter CDU-Wähler im September noch einen „Merz/CDU Moment?“ Direkt nach der Bundestagswahl und bis zum heutigen Tag kassierten Merz und seine CDU ein Wahlversprechen nach dem Nächsten ein, bis nichts mehr davon übrig blieb. Man kann hier mittlerweile durchaus von einer Judaspartei sprechen. Das Schlimmste ist aber, dass die verheerende Politik der…
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