Politisches Schmierentheater: SPD protestiert gegen die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten

Sachsen-Anhalt: Nach der Wahl von Tobias Rausch (AfD), dem ersten demokratisch gewählten AfD-Landtagspräsidenten, also der große Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion: vom Reichstag zum Bebelplatz, das Grundgesetz demonstrativ unter den Arm geklemmt und zum krönenden Abschluss die deutsche Nationalhymne. Man könnte fast meinen, die SPD hätte die Demokratie gerade persönlich erfunden.

Dabei scheint sie einen ziemlich grundlegenden Punkt nicht verstehen zu wollen: Die AfD ist demokratisch zugelassen und wurde von vielen Bürgern gewählt. Demokratie bedeutet nicht, dass nur die Parteien willkommen sind, die der SPD gefallen. Demokratie lebt von unterschiedlichen Parteien und Meinungen – von links bis rechts.

Ob einem die AfD gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Mir persönlich gefällt es, dass die AfD jetzt auch Verantwortung übernehmen kann. Jetzt darf sie zeigen, was sie tatsächlich kann. Sie bekommt die Möglichkeit, politische Verantwortung zu übernehmen – und damit auch die Chance, die Wähler von ihrer Arbeit zu überzeugen. Und wenn sie schlechte Politik macht, werden die  Wähler beim nächsten Mal dementsprechend entscheiden. So funktioniert Demokratie.

Aber offenbar reicht der SPD dieser demokratische Wettbewerb nicht. Statt sich sachlich mit politischen Positionen auseinanderzusetzen, gibt es einen Protestmarsch mit Grundgesetz als Requisite, historische Kulisse und am Ende gemeinsames Singen der Nationalhymne.

Wenn das politische Argument nicht reicht, muss eben die komplette Kulissenabteilung ran.

Besonders bemerkenswert: Plötzlich kann die SPD geschlossen die deutsche Nationalhymne singen. Schön. Wenn es der politischen Inszenierung dient, scheint Patriotismus plötzlich erstaunlich gut zu funktionieren.

Fehlt eigentlich nur noch Konfetti und der Schriftzug: „Demokratie erfolgreich verteidigt!“

Nur  ist Demokratie kein Musical.
Das Grundgesetz ist kein Bühnenaccessoire. Die Nationalhymne kein politischer Abspann. Und  Bürger brauchen keine SPD, die ihnen vorschreibt, welche demokratisch gewählte Partei sie gut finden dürfen.
Wer die AfD politisch bekämpfen will, soll das tun – mit Argumenten, guter Politik und überzeugenden Mehrheiten.

Aber dieses demonstrative Pathos wirkt eher wie eine politische Selbstinszenierung als wie eine ernsthafte Auseinandersetzung.

Meine Meinung: Lasst die AfD Verantwortung übernehmen. Lasst sie zeigen, was sie kann. Und lasst am Ende die Wähler entscheiden.

Denn genau das ist Demokratie.

Und vielleicht sollte die SPD gelegentlich daran denken: Die Wähler brauchen keine moralische Bevormundung. Sie brauchen überzeugende Politik. Die Hymne kann man sich dann auch sparen.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://youtube.com/shorts/eMOCsmyx2-A?is=vdSFDo2dRJ7fUbxm

https://redirect-production-3388.up.railway.app/r/NdDgrjTWg2UU

https://youtu.be/xAFdOfcfwh8?is=e4J1rIG85-LTaNBm

https://redirect-production-3388.up.railway.app/r/2hjNEAcrFxCq

https://redirect-production-3388.up.railway.app/r/FBbM3t-FxDa7