Offener Brief an Bürgermeister Matthias Thul und Landrat Klaus Grootens: Wo bleibt der Brief zur Bürgerbefragung???
Offener Brief der UWG Bergneustadt an Bürgermeister Matthias Thul und Landrat Klaus Grootens: Wo bleibt der Brief zur Bürgerbefragung???
Sehr geehrter Herr Landrat Klaus Grootens und sehr geehrter Herr Bürgermeister Matthias Thul,
die aktuelle Ausgabe des Amtsblatts „Bergneustadt im Blick“ vom 7. Oktober 2026 informiert auf Seite 207 über die Bürgerbefragung zur Windenergie in Bergneustadt. Darin heißt es, dass die wahlberechtigten Bürger ein Anschreiben mit den entsprechenden Fragestellungen erhalten.
Doch am 9. Oktober 2026 ist dieses Anschreiben bei uns noch immer nicht angekommen.
Die Befragung läuft vom 5. bis zum 25. Oktober. Ein erheblicher Teil dieses ohnehin begrenzten Zeitraums ist damit bereits verstrichen, während Bürger offenbar noch auf die notwendigen Unterlagen und ihren persönlichen Zugangscode warten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Herbstferien vor der Tür stehen.
Wie soll eine faire Bürgerbefragung funktionieren, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig bei den Bürgern ankommen?
Herr Landrat Klaus Grootens, Herr Bürgermeister Matthias Thul, wir bitten um eine zeitnahe Stellungnahme.
Unsere Fragen an Stadt und Kreis:
- Wann genau wurden die Anschreiben tatsächlich versandt? Wir erwarten die Angabe des konkreten Versanddatums sowie eine Erklärung, weshalb die Unterlagen bei den Bürgern bislang nicht eingetroffen sind.
- Warum wurden die Briefe zur Bürgerbefragung nicht schon letzte Woche versandt, damit sie rechtzeitig vor dem offiziellen Beginn der Bürgerbefragung am 5. Oktober beim Bürger ankommen?
- Warum beginnt die Befragungsfrist, bevor sichergestellt ist, dass alle Bürger ihre Unterlagen rechtzeitig erhalten? Wer eine Bürgerbefragung organisiert, muss auch einen fairen Zugang zur Teilnahme gewährleisten.
- Wie soll gewährleistet werden, dass alle Bürger ausreichend Zeit haben, sich mit den Fragestellungen auseinanderzusetzen? Schließlich geht es um eine überaus wichtige Entscheidungsperspektive für unsere Stadt, unsere Landschaft und die Zukunft unserer Heimat.
- Wird die Möglichkeit einer absichtlichen oder zumindest billigend in Kauf genommenen Verzögerung ausgeschlossen? Wir unterstellen niemandem ohne Belege eine gezielte Behinderung. Aber angesichts der Bedeutung des Themas und des knappen Zeitfensters muss diese Frage transparent und nachvollziehbar beantwortet werden.
Unsere Forderungen:
Erstens: Stadt und Kreis müssen öffentlich erklären, wann die Anschreiben verschickt wurden und warum so spät.
Zweitens: Die Befragungsfrist muss angemessen verlängert werden. Und zwar so, dass alle Bürger tatsächlich ausreichend Zeit zur Information und Teilnahme haben.
Drittens: Die Verlängerung muss öffentlich und verbindlich bekannt gegeben werden.
Demokratie braucht Vertrauen – und Vertrauen braucht Transparenz!
Es geht hier nicht um irgendeinen Verwaltungsbrief. Es geht um eine Bürgerbefragung zur möglichen Nutzung von Flächen am Beulberg für Windindustrieanlagen. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat und dem Kreistag als zusätzliche Entscheidungsgrundlage dienen. Auch wenn die Befragung rechtlich nicht bindend ist, muss sie politisch ernst genommen werden.
Wer die Bürger ausdrücklich nach ihrer Meinung fragt, muss ihnen auch eine faire Gelegenheit geben, diese Meinung kundzutun.
Bürgerbeteiligung darf keine Formsache sein. Sie darf nicht an verspäteter Post scheitern. Und sie darf erst recht nicht den Eindruck erwecken, dass die Zeit für eine echte Beteiligung zu knapp bemessen ist.
Deshalb unsere klare Forderung an Bürgermeister Matthias Thul und Landrat Klaus Grootens:
Legen Sie bitte den Versandablauf offen. Beantworten Sie bitte die offenen Fragen. Und verlängern Sie bitte die Befragungsfrist!
Denn eines muss klar sein: Die Bürger müssen eine angemessene Zeit zur Information und Abstimmung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt
Nachfolgend der Link zum Offenen Brief der UWG Bergneustadt: