#stadtrat51702: CDU und SPD – Brandmauer, Demokratie und Hinterzimmerpolitik!!!
Bergneustadt bekommt wohl eine GroKo und ich sage voraus, sie werden genauso versagen wie auf Bundesebene.
CDU und SPD tun alles, um sich ihre Macht abzusichern. Die Anzahl der Ausschüsse wird auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen, unter anderem deswegen, damit die AfD keinen zweiten Ausschussvorsitz bekommt.
In der abgelaufenen Stadtratsperiode gab es folgende Ausschüsse:
gesetzlich vorgeschriebene Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Betriebsausschuss Wasserwerk, Schulausschuss
freiwillige Ausschüsse: Bau- und Planungsausschuss, Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen, Sportausschuss, Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration und Feuerwehrausschuss
In dieser Stadtratsperiode sollen folgende Ausschüsse gebildet werden:
gesetzlich vorgeschriebene Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Betriebsausschuss Wasserwerk,
freiwillige Ausschüsse: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss und Ausschuss Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integation
Fazit: Aus ehemals 10 Ausschüssen werden jetzt nur noch 6 Ausschüsse. Der Feuerwehrausschuss wird komplett gestrichen. Einfach unfassbar!!!
Der mögliche zweite Ausschussvorsitz wäre nach Gesprächen zwischen UWG und AfD an die UWG Bergneustadt gegangen.
Obwohl bereits bei 12 Ausschusssitzen je größerem Ausschuss die kleineren Fraktionen jeweils einen Sitz mit Stimmrecht bekommen hätten, gehen CDU und SPD auf 14 Sitze, denn bei 14 Sitzen bekommen CDU und SPD jeweils noch einen Sitz mehr. CDU und SPD bekommen den Hals nicht voll.
Man muss sich einmal vorstellen, wieviel verschiedene politische Bereiche in dem Megaausschuss Schule, Sport, Soziales, Kultur, und Integration zusammengewürfelt werden. Da ist das Chaos schon vorprogrammiert. Alleine daran sieht man schon, wie wenig Ahnung die Protagonisten von CDU und SPD haben und es ihnen nur um Macht und nicht um die Bürger geht.
Traurig nur, dass sich Bürgermeister Thul bisher zu allem nicht äußert. Das legt die Vermutung nahe, dass es ihm entweder egal ist oder aber er wohl dabei mitmacht. Eigentlich müsste es ihm doch am Herzen liegen, dass die nächsten fünf Jahre harmonisch und zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt verlaufen. Eigentlich …
Dadurch wird die Bürgerbeteiligung und die Demokratie von CDU und SPD total unterlaufen. Wir als UWG Bergneustadt können dann nur in drei Ausschüsse sachkundige Bürger entsenden, weil in drei Ausschüsse nur Ratsmitglieder dürfen. Wir haben aber wesentlich mehr Bürger, die gerne mitarbeiten möchten.
Wir von der UWG Bergneustadt sind gegen dieses Ausschusschaos und gegen die Brandmauer der anderen Parteien, denn in einer Demokratie redet man miteinander. Das Gespräch ist eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie bzw. der Politik. Ist den anderen wohl scheiß egal.
CDU und SPD agieren höchst arrogant und abgehoben. Wolfgang Lenz (AfD) stellte in kleinem Kreis die Frage in Richtung CDU und SPD, ob sie gute Anträge der AfD unterstützen würden. Ralf Siepermann (CDU) antwortete überhaupt nicht und Daniel Grütz (SPD) nur kurz und knapp, dass dies nicht nötig wäre. Das wird ihnen noch auf die Füße fallen.
Die UWG Bergneustadt steht für Bürgerbeteiligung, für Demokratie und ist gegen eine Brandmauer. Noch ein Versprechen in Richtung CDU und SPD: Die nächsten fünf Jahre werden höchst ungemütlich für euch!!!
Zum Schluss ein kurzer Hinweis: Wenn die Vertreter der anderen Parteien die AfD-Vertreter pauschal als ‚Nazis‘ bezeichnen, ist das nicht nur sachlich falsch, sondern relativiert auch die Verbrechen des Nationalsozialismus und wird den tatsächlichen Opfern nicht gerecht.
Wir können uns in Bergneustadt wohl auf fünf Jahre Klüngel und Hinterzimmerpolitik einstellen.
Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz
Anmerkung: Vor fünf Jahren hat es nach den Kommunalwahlen auf Initiative der UWG Bergneustadt nach einigen Gesprächen eine gemeinsame Listenverbindung gegen die CDU gegeben, weil diese sich alle guten Ausschussvorsitze und Gremien einverleiben wollte. Dadurch bekam Detlef Kämmerer (SPD) unter anderem den Ausschussvorsitz im Bau- und Planungsausschuss und einen gut dotierten Posten im Sparkassen-Gremium.
Nach diesen Wahlen habe ich ebenfalls Detlef Kämmerer angerufen um einen Gesprächstermin abzusprechen. Er war kurz angebunden und teilte mir das Desinteresse der SPD mit. Jetzt wissen wir warum.