Schlagwort: gesichert Rechtsextrem

Da hat Nancy Faeser (SPD) auf den letzten Drücker ihrer mehr als verkorksten Amtszeit doch glatt versucht, die AfD unter Mithilfe des ihr unterstellten Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ darzustellen. Ihr Nachfolger als Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), hat gestern klargestellt, das dieses sogenannte Gutachten auch nicht nur ansatzweise ausreicht, um die AfD zu verbieten. Und das…
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Da geht die Innenministerin Nancy Faeser an einem ihrer letzten Arbeitstage hin und gibt in einer Pressekonferenz bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert Rechtsextrem einstuft. Man muss wissen, dass der Bundesverfassungsschutz eine dem Innenministerium unterstellte Behörde und somit weisungsgebunden ist. Also eine Einstufung aus Gefälligkeit? Ein Geschenk von Frau Faeser an SPD und…
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