Schlagwort: Lokalpatriot

Demokratie nach Maß? Wie etablierte Parteien den Meinungskorridor zerstören Liebe Bürger und liebe Freunde, die größte Bedrohung der Demokratie geht heute nicht von „falschen Meinungen“ aus, sondern von jenen Parteien, die sich selbst zum moralischen Schiedsrichter über zulässiges Denken erklären. Meinungsfreiheit wird von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zwar beschworen – aber nur…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die UWG Bergneustadt stellt zum nächsten Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, den Saal des Jägerhofs abzureißen, da es seit Beginn der Planungen zu einer unglaublichen Kostenexplosion gekommen ist, und dort einen attraktiven Biergarten mit Zugang zum Park des evangelischen Altenheims zu errichten. Gerade Bürgermeister Thul, CDU und SPD…
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Fördermittel: Das Märchen von den „kostenlosen Millionen“ CDU und SPD verkaufen Förderprojekte gern als große Erfolge. Die Wahrheit ist eine andere:Jede Förderung kostet die Stadt im Schnitt 20 bis 30 Prozent Eigenanteil. Bei Millionenprojekten reden wir über Summen, die Bergneustadt nicht hat.Also werden Kredite aufgenommen – und diese Kredite führen zwangsläufig zu neuen Steuererhöhungen. Nach…
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UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz   Stadtrat Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Bergneustadt, den 14. Januar 2026   Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird.…
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Fördermittel sind zumindest für verschuldete Kommunen kein Geschenk. Sie sind ein Schuldenbeschleuniger. „Wir bekommen doch Fördermittel!“ – Dieser Satz ist das Beruhigungsmittel vieler Bürgermeister und Kommunalpolitiker. Die Wahrheit ist: In der Regel müssen die Kommunen einen Eigenanteil von 20% – 30% leisten. Heißt für Kommunen, die verschuldet sind, sie müssen für die Eigenanteile Kredite aufnehmen.…
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Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses: Reinhard Schulte (CDU) wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024: Gleichstellung von Mann und Frau –> Der Ausschuss stimmt einstimmig zu Bürgermeister Thul schlägt vor, erst dann eine Geschäftsordnung für die Unterausschüsse…
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Liebe Freunde, zunächst einmal möchte ich Euch allen ein frohes Neues Jahr 2026 wünschen. Meine Gedanken und klaren Worte zum Neuen Jahr. Ich denke, wir spüren es jeden Tag: Etwas läuft grundlegend falsch. Während wir arbeiten, Verantwortung tragen und dieses Land am Laufen halten, versagt die Politik immer öfter an den einfachsten Aufgaben. Meiner Meinung…
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Schluss mit dem Wegsehen!!! Liebe Bürger und liebe Freunde, was wir in diesem Land erleben, ist kein Unfall. Es ist kein Missverständnis. Es ist kein bedauerlicher Nebeneffekt guter Absichten.Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – und politischer Feigheit. Seit Jahren wird Deutschland eine Migrationspolitik zugemutet, die weder begrenzt noch kontrolliert wird. Grenzen existieren auf dem…
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Üblicherweise sitzt die Verwaltungsspitze aus Bürgermeister, allgemeiner Vertreterin und Stadtkämmerin, wenn sie anwesend sind, immer vor Kopf am Tisch des Ausschussvorsitzenden. Die Stadtkämmerin Janina Hortmann saß dieses Mal am Tisch der Politik. Zufall oder lag es daran, dass der Ausschussvorsitzende Wolfgang Lenz von der AfD ist? Ende Oktober 2025 waren auf dem Girokonto des Eigenbetriebs…
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Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück. Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den…
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