#stadtrat51702: CDU-Antrag auf muslimisches Gräberfeld
Antrag der CDU-Fraktion betr. Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds auf dem städtischen Friedhof in Bergneustadt vom 3. November 2023
Die Arbeitsgruppe Gebühren-Satzung hat sich zwar mit dem CDU-Antrag „Einrichtung muslimisches Gräberfeld“ beschäftigt, meines Erachtens aber nicht intensiv genug, da in der heutigen Stadtratssitzung noch ein wichtiger neuer Aspekt zur Sprache kam. Dürfen sich dann alle Bürger, egal ob Christen, Atheisten, usw., in Tüchern beerdigen lassen? Eine wichtige Frage, die zum einen den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Bürger betrifft und auch eine große Kostenfrage ist.
Ausgerechnet die CDU hat den Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld im Stadtrat gestellt. Die Partei mit dem „C“ im Namen. Die Partei, die sich vor ein paar Jahren für den Neubau einer großen Ditib-Moschee eingesetzt hat. Vielleicht sollte die CDU mal darüber nachdenken, dass „C“ aus ihrem Namen zu streichen.
Mit Sorge sehe ich die Einrichtung eines muslimischen Gräberfeldes auf unserem Friedhof in Bergneustadt und die damit verbundenen Bestattungsregelungen. Muslime werden in Richtung Mekka, mit Tüchern beerdigt. Auch darf an gleicher Stelle kein weiterer Muslim beerdigt werden.
Aus meiner Sicht wird über Einzelregelungen diskutiert, bevor die grundlegenden Fragen der Friedhofssatzung abschließend geklärt sind. Eine rechtssichere und vollständige Satzung sollte jedoch die Voraussetzung für jede weitere Entscheidung sein. Hier wird klar der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.
Sollte die noch zu erstellende neue Friedhofssatzung vorsehen, dass ausschließlich Angehörige der muslimischen Religionsgemeinschaft ohne Sarg beziehungsweise lediglich in Leinentüchern bestattet werden dürfen, während anderen Bürgern diese Möglichkeit unabhängig von ihren persönlichen oder weltanschaulichen Überzeugungen verwehrt bleibt, würde sich die Frage stellen, ob eine solche Differenzierung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist.
Aus meiner Sicht muss eine kommunale Satzung alle Bürger gleichermaßen berücksichtigen. Ich erwarte, dass die Friedhofssatzung transparent, nachvollziehbar und rechtssicher ausgestaltet wird.
Sollte eine Regelung beschlossen werden, die nach meiner Auffassung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde ich die entsprechenden Rechtsmittel prüfen und gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung veranlassen.
Eine Gleichbehandlung aller Bürger ist aus meiner Sicht äußerst wichtig und unabdingbar. Des Weiteren lehne ich ein muslimisches Gräberfeld ab, weil es meiner Meinung nach die Integration unterläuft. Und ich Stelle mir die Frage, was dann als nächstes kommt.
Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz
Nachfolgend ein paar Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung und die Abstimmungsergebnisse:
Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Ich halte das muslimische Gräberfeld für eine gute Sache. Die Bestattung im Tuch muss aber zwingend für alle Bürger gelten.
Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das wird im Nachgang zum heutigen Beschluss in der Satzung geändert. Nach Vorlage der geänderten Satzung wird dies dann im Stadtrat entschieden.
Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Bürger muss die Beerdigung im Tuch dann auch für alle gelten und nicht nur für Muslime. Ist dem nicht so, werde ich auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Bürger dagegen klagen.
Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das neu entstehende muslimische Gräberfeld ist in erster Linie für Bergneustädter Bürger. Die Satzungsänderungen werden zunächst in der AG Gebühren-Satzung besprochen, kommen danach in den Haupt- und Finanzausschuss und dann zur Entscheidung in den Stadtrat.
Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Auf Grund der neuen Aspekte (Tuchbestattung für alle Bürger, Gräberfeld nur für Bergneustädter) beantrage ich die Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Der Bürgermeister lässt über den GO-Antrag abstimmen: 7 Ja, 18 Nein, 9 Enthaltungen
Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): Ich möchte mich nochmals bei der CDU bedanken, dass diese den Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld gestellt hat. An dieser Stelle beantrage ich das „Ende der Debatte“. Darüber lässt der Bürgermeister abstimmen: 32 Ja, 2 Nein (Daniel Grütz, Heiner Grütz), 0 Enthaltungen
Jetzt erfolgt die Abstimmung über den CDU-Antrag, grundsätzlich ein muslimisches Gräberfeld einzurichten:
32 Ja, 1 Nein (Jens-Holger Pütz), 2 Enthaltungen (Detlef Kämmerer, Holger Ehrhardt)
Als nächstes werden die Änderungen an der Satzung angegangen.