#stadtrat51702: Konstituierende Ratssitzung am 26. November 2025 – Gemeinsame Liste von UWG Bergneustadt und AfD bezüglich Verteilung von Ausschüssen, Gremien, usw.!!!

Nach den Kommunalwahlen ist es üblich, dass sich die gewählten Wählergruppen und Parteien zu interfraktionellen Gesprächen treffen, um zu besprechen, wieviel und welche Ausschüsse gebildet werden, wer welchen Ausschussvorsitz und stellvertretenden Ausschussvorsitz erhält, wie viele Mitglieder die Ausschüsse haben werden, wer in welches Gremium kommt, usw.. Nach den letzten beiden Kommunalwahlen in 2014 und 2020 haben wir als UWG Bergneustadt die Initiative zu diesen Treffen ergriffen, um die Dinge demokratisch zu erörtern und auf den Weg zu bringen, was sehr gut funktioniert hat.

Dieses Mal ist alles anders. Demokratie war gestern. Gerade CDU und SPD meinen ihr eigenes Süppchen zu kochen. Nach einem ersten Gespräch mit allen Fraktionen, zu dem die Verwaltung eingeladen hatte, gab es ein zweites Treffen Anfang Oktober, zu dem weder die UWG Bergneustadt noch die AfD (nach Rücksprache mit Wolfgang Lenz) eingeladen wurden. Aus zuverlässiger Quelle weiß ich, dass sich die CDU weigert mit den Verantwortlichen der UWG Bergneustadt zu sprechen. Die SPD habe ich angerufen, Detlef Kämmerer war aber sehr kurz angebunden und hatte kein Interesse an einem Gespräch.

In einem Telefongespräch aus der letzten Woche wurde mir die Frage aus einer anderen Fraktion gestellt (Name bleibt außen vor), ob wir uns als UWG Bergneustadt vorstellen könnten, mit allen anderen Fraktionen zusammen eine Liste gegen die AfD zu bilden, denn dann würden diese keinen Ausschussvorsitz erhalten. Ich habe umgehend meine Empörung über diese Frage zum Ausdruck gebracht. Da ich vermute, dass dieser Vorschlag aus den Reihen von CDU und SPD kam, habe ich den Anrufer darum gebeten diesen mitzuteilen, dass wir als UWG Bergneustadt bei solch einer widerlichen und undemokratischen Handlung nicht mitmachen werden und das ein solches Verhalten zu tiefst verachtenswert ist.

Auch läuft ein solches Vorgehen der anderen Fraktionen dem Wohle unserer Bürger und unserer Stadt zuwider.

Wir als UWG Bergneustadt arbeiten mit allen zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Von einer Brandmauer halten wir rein gar nichts. Dafür sind wir Demokraten. Daher empfinden wir es als erschreckend, wie andere Fraktionen selbst auf kommunaler Ebene mit der AfD umgehen wollen.

Sollte dieses undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen so beibehalten werden, werden wir in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat höchst interessante, intensive und aufsehenerregende Sitzungen erleben, von denen sicherlich auch über die Ortsgrenzen hinweg zu lesen und hören sein wird. Wir als UWG Bergneustadt werden den Bürgern immer wieder deutlich machen, wer nicht im Sinne der Bürger handelt. Das ist ein Versprechen.

Und wer mich kennt der weiß, dass wir zu unseren Versprechen stehen.

Was die beiden größeren Fraktionen scheinbar nicht bedacht haben ist die Tatsache, dass es in den kommenden fünf Jahren mehr als schwer wird, Anträge durchzubekommen, außer man stimmt als CDU und SPD immer zusammen ab, wovon auf Grund der Vergangenheit nicht auszugehen ist. Die SPD wird ohne die CDU keinen Antrag durchbekommen und die CDU muss zwangsläufig Grüne, FWGB, FDP und den Bürgermeister mit im Boot haben, um eine Ein-Stimmen-Mehrheit hinzubekommen. Da sage ich nur „Viel Spaß“ dabei.

Wir haben uns als UWG Bergneustadt am Wochenende daher noch einmal besprochen und sind auf Grund dieses Verhaltens u.a. der großen Fraktionen endgültig zu dem Entschluss gekommen, eine demokratische Liste mit der AfD für die Besetzung der Ausschüsse, Gremien, usw. zu bilden.

Dies hat nichts mit einer Fraktionsgemeinschaft zu tun.

Wir bleiben als UWG Bergneustadt politisch selbstverständlich eigenständig und als Fraktion für uns alleine!!!

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz