#stadtrat51702: Unzureichende Antworten auf Anfragen der UWG Bergneustadt
Anfrage syrische Flüchtlinge:
Aus unserer Sicht beantwortete Bürgermeister Thul unsere Anfrage zu den syrischen Flüchtlingen vollkommen unzureichend.
Weder beantwortete er unsere Frage, wieviele syrische Flüchtlinge wir in Bergneustadt haben, noch erfuhren wir wieviele anerkannte bzw. abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge wir in unserer Stadt haben. Er verwies lediglich auf den Oberbergischen Kreis.
Die Bezirksregierung hat noch keine Abschiebungen angekündigt, er hat aber bezüglich dieses Themas auch keinen Kontakt mit der Bezirksregierung aufgenommen. Er meinte lediglich, dass in der kommenden Woche eine Konferenz der Bürgermeister mit dem Regierungspräsidenten (RP) stattfinden wird, ob der RP dieses Thema dort ansprechen wird, kann er nicht sagen.
Wir als UWG Bergneustadt waren über diese Ausführungen sehr enttäuscht, werden aber weiter am Ball bleiben.
Auch wenn Abschiebungen nicht im Ermessen der Kommunen liegen, erwarten wir von einem Bürgermeister, dass er sich zumindest informiert, um dem Stadtrat und den Bürgern Auskunft geben zu können.
Nachfolgend der Link zu unserer Anfrage:
https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/stadtrat51702-anfrage-zum-stadtrat-syrische-fluechtlinge/
Anfrage „politisches Plakat“:
Über die Antwort des Bürgermeisters zu unserer Anfrage waren wir erschrocken. Er gab als Antwort, dass weder seine allgemeine Vertreterin Frau Schalles noch er in der FV-Runde zugesagt hätten, dass unsere berechtigte Anfrage rechtlich überprüft wird. Nach Meinung der Verwaltung war es richtig, dass Plakat hängen zu lassen, da es sich um einen Verein handelt.
Ob Frau Schalles und der Bürgermeister das nicht zugesagt haben oder ob einige andere das falsch verstanden haben, lassen wir jetzt mal so stehen. Es wird schwierig, dies noch korrekt aufzuklären. Vielleicht sollten wir uns in Zukunft einfach wichtige Aussagen schriftlich bestätigen lassen.
Aber das ein unserer Meinung nach „politisches Plakat“ aus dem sehr linken politischen Spektrum von der Verwaltung einfach hängen gelassen wird, ist nicht nachvollziehbar. Das widerspricht aus unserer Sicht ganz klar der Neutralität der Verwaltung.
Nachfolgend der Link zu unserer Anfrage:
Anfrage zu den Familienstreitigkeiten auf dem Rathausplatz:
Gut das ich schon im Vorhinein dazu berichtet hatte, denn unsere Anfrage wurde vom Bürgermeister tatsächlich in den nichtöffentlichen Teil gesetzt. Ob dies nun auf Anweisung der Polizeibehörde oder des Bürgermeisters geschah, können wir nicht sagen. Ansonsten hätten die Bürger von den Familienstreitigkeiten nichts mitbekommen.
Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung hatte ich beantragt, den Punkt im öffentlichen Teil zu behandeln, dies wurde jedoch mit 27 Nein Stimmen, bei 8 Ja Stimmen von UWG Bergneustadt und AfD, abgelehnt.
Wir fragen uns, warum der bürger im unklaren gelassen wird.
Unser Bericht wurde mittlerweile von einigen Bürgern bestätigt!!!
Nachfolgend der Link zum Thema: